E.K.Haus_rapidite

“Übungsrazzia” in der Schwarzau Do., 29.4. um 13 Uhr eine Kundgebung vor dem Justizministerium (Neustiftg. Ecke 2erLinie)

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Freiheit für den Gefangenen der Antiopernballdemonstration!!!

Im Rahmen der Opernballdemo am 19 Februar 2004 kam es wie jedes Jahr zu einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und repressiven Massnahmen. Rund 400 Menschen demonstrierten von der Siebensterngasse in Richtung Oper. Nachdem am Ring an der Grenze des Sperrgebiets einzelne DemonstrantInnen versucht hatten, Tretgitter zu entfernen, kam es zu ersten behördlichen Prügeleinsätzen.
Als sich die Demo bereits wieder in Richtung Mariahilfer Straße zurückzog, wurden einzelne DemonstrationsteilnehmerInnen festgenommen teilweise verprügelt sowie getreten, etwa 70 Personen wurden eingekesselt, perlustriert und fotografiert. Die meisten Festgenommenen wurden in den darauffolgenden Stunden freigelassen.
Einer der Verhafteten H. sitzt noch immer, er wurde am nächsten Tag in das Landesgerichtsgebäude in U-haft überstellt und befindet sich seither in Haft. H. wird von mehreren Polizisten durch wie üblich schwere Vorwürfe wie Widerstand belastet, dennoch gibt es auch juristisch keinen Grund die U-Haft weiter
aufrechtzuerhalten.

H. braucht dringend unsere Solidarität.
Deshalb gibts am Freitag den 2. April 2004 eine Solidemo
Treffpunkt 17 uhr vor der Hauptuni Wien (Schottentor) gehts dann zum Landesgericht (Wickenburgggasse).
Freiheit für H.!!
Freiheit für alle politischen Gefangen!!
Betroffen ist nur einer gemeint sind wir alle!!
Kommt zahlreich und seid laut, damit die drinnen auch was mitbekommen.

Ausserdem werden in der Doislau am 17.04 und im Haus am 15.05 Solipartys stattfinden.

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The Trans-European Picnic: the Media and Art of Accession

29 / 30 April / May 01 2004
Hosted by kuda.org, Novi Sad in collaboration with V2_Institute for
the Unstable Media, Rotterdam

On May 1, 2004 the European Union will expand beyond its current "core Europe" constellation to include, for the first time, nations of the former Eastern and Non-Aligned Blocks. For many however, the 'opening' brought about by the events of 1989 are now to be met by 'managed closure', restricted mobility, the revival of 'visa regimes' delineating new barriers and borders as well as the imposition of new top-down regulations, bureaucracies and standards.
Through a three-day electronic media arts and culture gathering at the city of Novi Sad, Serbia, a few kilometres beyond the European Union's new transnational edge, the Picnic will bring together artists, theoreticians and media practitioners from across Europe to explore the changing cultural and artistic landscape within and beyond this new conglomerate of competing cultures, economies and identities.

More info:http://www.transeuropicnic.org

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Asylgesetznovelle

Nicht zufällig zum selben Zeitpunkt wie der EU-Beitritt von 9 Ländern, liebevoll Osterweiterung genannt, tritt am 1 Mai 2004 die bereits im Oktober 03 beschlossene Asylgesetznovelle in Kraft. Dies bedeutet eine wesentliche Verschlechterung der Llebenssituation von AsylantInnen im Ösiland. Dazu kommt dass es Asylsuchenden Menschen erheblich schwerer gemacht wird einzureisen, Asyl zu beantragen und dies dann auch tatsächlich bewilligt zu bekommen.
In Erstaufnahmezentren soll innerhalb von 48-72 Stunden die Beweisaufnahme und erste Prüfung auf Zulässigkeit fuer die Aufnahme ins Asylverfahren abgeschlossen werden. Rein bürokratisch technisch möglich ist es real aber keinesfalls zu akzeptieren. Flüchtlingen wird weder unabhängiger Rechtsbeistand gewährt, noch wir auf traumatische Konditionen Rücksicht genommen. So faellt es unter anderem v.a. Frauen die sexueller bzw.
sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren schwer, Beamtinnen darüber ausführlich zu berichten,
Oft können sie sich aus Scham ueber das erfahrene Unrecht nicht einmal Familienangehörigen anvertrauen, da der
soziale Druck zu groß ist . Erschwerend kommt der ebenfalls beschlossene Neuerungsvertrag dazu: d.h. falls bei der Erstvernahme angegebene Fluchtgründe im folgenden Asylverfahren für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend sind, können kaum weitere angegeben werden.
Im Klartext heißt das:
- Du musst wenn du ins Land kommst innerhalb von 48 Stunden triftige Gründe angeben warum gerade du recht auf Asyl haben sollst. Falls du in eine, von der genfer Flüchtlingskonvention anerkannten sozialen Gruppe kategorisiert werden kannst, wie etwa einer ethnisch verfolgten Gruppe oder sonstigen "sozialen Gruppe" wie die der misshandelten Frauen, und das auch Nachweisen kannst, dann hast du Glück gehabt. Falls du etwa aus dem Kosovo flüchtest, weil du fürchtest an eine aus familiären Konflikten folgende Blutrache zu sterben, hast du Pech gehabt und wirst in dein Fluchtland zurück geschoben. denn dies und viele andere Aspekte fuer Flucht sind in der genfer Flüchtlingskonvention nicht enthalten (z.B in deiner Heimat tobt Krieg, aber das wird von der EU einfach nicht anerkannt, du kannst also dein Recht als politischer Flüchtling nicht einfordern).- Dies bedeutet unter Umstaenden dein Todesurteil, fraglich bleibt an wie vielen dieser Todesurteilen der Staat Österreich seine Hände schon schmutzig gemacht hat.

- Falls du ins Asylverfahren aufgenommen wirst, heißt das noch lange nicht, dass du hier sicher bist und leben kannst. Perlustriert und mit einer Lagerkarte versehen, hast du weder Anspruch auf Arbeit, noch irgendwelchen anderen soziale Sicherheiten, sogar die fundamentalsten Grundrechte bleiben dir verwehrt. Marginalisiert wirst du schlussendlich zum Sündenobjekt der Tagespolitik, zum gewalttätigen Drogendealer oder zur Hure stigmatisiert.Dein Tagesablauf: eine Endlosschleife......... dein Lagerausgang beschränkt sich auf ein Minimum, und bei jeglicher Verletzung von Vorschriften droht Schubhaft.
- In sogenannten Flüchtlingscamps(heimen),deren Verwaltung und Organisation Strasser in private Hände übergeben hat, sind AsylwerberInnen "kostengünstig" auf engstem Raum untergebracht und bewacht. Gewalthandlungen stehen an der Tagesordnung , wie nicht zuletzt die erfolgten Übergriffe an Migrantinnen von seiten der Wärter in Traiskirchen
beweisen.
Strategischerweise liegen diese Camps fernab von jeglicher städtischer Infrastruktur in ländlichen Gegenden, wo die ohnehin verunsicherten Flüchtlinge öffentlich angefeindet und angegriffen werden.
Trotz heftiger Proteste und Kritik von NGO`s, amnesty international und anderen Mitgliedsstaaten der Eu, fährt Österreich mit diesen Gesetzesänderungen einen Crashkurs , der europaweit forciert werden soll. Dies geht schon so weit dass sich die EU als Kontrollorgan sieht, welche Menschen mit legalen und illegalen Status bestückt. Neueste Sicherheitspolitischen Vorschläge: fingerprint und eyescan als fixer Bestandteil von erkennungsdienstlichen Ausweisen, z.b. pässen.

Am Dienstag, den 2. März sammelten sich UnterstützerInnen von 26 AktivistInnen in Genua, Ligurien, deren Sammelprozess an diesem Tag begann. Diese AktivistInnen wurden in einer koordinierten Aktion mit 45 Hausdurchsuchungen in ganz Italien am 4. Dez. 2002 festgenommen. Mit der Begründung, dass sie angeblich auf Fotos von den Demonstrationen wiedererkannt wurden, wurden sie wegen "Verwüstung und Plünderung" angeklagt, ein vager Begriff, der Strafen zwischen acht und fünfzehn Jahren nach sich zieht. Zusätzlich zu den Strafverfahren stehen die AktivistInnen auch noch vor Zivilverfahren, die vom Innenministerium, Verteidigungsministerrium, Justizministerium und dem Ratspräsidenten angestrengt wurden.
Die letzte, unerwartete Klägerin im Zivilverfahren ist die Stadt Genua, die dies mit der einstimmigen Unterstützung von Genuas mitte-linkem Stadtrat entschied, obwohl zwei kommunistische Abgeordnete für eine Erklärung votierten, die diese Entscheidung verurteilte. In Verfahren gegen DemonstrantInnen sind die üblichen und schwersten Anklagepunkte in der Regel "die Bildung einer kriminellen Vereinigung", einer "subversiven Vereinigung" und "Verwüstung und Plünderung", die Strafen bis zu 15 Jahren nach sich ziehen und ihre Grundlage im italienischen Anti-Mafia-Gesetz haben, das Teil des Versuchs zu sein scheint, Massenfestnahmen zu legitimieren und politische Gruppen zu kriminalisieren. Es sind bereits verschiedene italienische AktivistInnen mit geringfügigen Anklagen verurteilt worden, die aber noch nicht im Gefängnis sind. Der Prozess gegen Valerie Vie, die als Sekretärin von Attac nach Genua kam, fand am 10. Februar 2004 statt; ihr wurde Körperverletzung an verschiedenen Polizeibeamten und Sachbeschädigung öffentlicher Güter (des Zaunes um die "Rote Zone" von Genua) beim Betreten der nur bestimmten Personen zugänglichen "Roten Zone" am 20. Juli 2001 vorgeworfen. In ihrem Verfahren wird am 23. April eine zweite Beweisaufnahme stattfinden.
Nach dem G8-Gipfel haben Fr. Vie und zwei Gruppen des Genua Sozialforums Verfahren angestrengt, um die verfassungsmäßige Legitimität der Roten Zone prüfen zu lassen; das Gericht entschied allerdings, dass der Zaun um die Rote Zone notwendig gewesen sei, um die öffentliche Sicherheit" zu schützen.
Der Staatsanwalt von Genua Giancarlo Pellegrino hat bereits angekündigt, dass er vorhabe Prozesse gegen 50-70 weitere AktivistInnen, darunter die VolxTheater Karawane zu eröffnen.

Der Eindruck eines schon festgeschriebenen Prozesses fand im Ablauf der ersten Verhandlung durchaus Bestätigung. Zahlreiche Einwände der Anwälte der Verteidigung wurden abgewiesen und die Fortsetzung des Prozesses bestätigt, obwohl ein Antrag auf Verlegung des selben in eine andere Stadt gestellt wurde, über den der Kassationshof erst mittelfristig entscheiden wird. Sollte dann dem Antrag statt gegeben werden, müsste alles neu aufgerollt werden.
Das Gericht zieht es vor, trotzdem weiter zu machen. Die zehn Angeklagten, die sich entschlossen haben, an der Verhandlung Teil zu nehmen, müssen wie Mafialeute im "Käfig" verharren. Kurz nach 9,30 beginntdie Verhandlung. Er beginnt mit den üblichen Prozeduren: Die Kläger und Nebenkläger werden
festgestellt und es wird die Regelmäßigkeit der verschiedenen Vorprozeduren und der Parteienbildung geprüft, ob der Prozess überhaupt in Genua geführt werden soll.

Der Staatsanwalt Francesco Lalla, Leiter des Ermittlerpools, hat gleich wissen lassen, dass "Der Kassationshof sich genauso bezüglich der anderen mit dem G8 verbundenen Prozesse äußern wird, wenn er befinden wird, dass in Genua kein angemessen entspanntes Klima herrscht". Das bedeutet die Verlegung des Prozesses gegen die angeklagten Polizisten. Es muss gesagt werden, dass die ermittelnden Staatsanwälte permanent von den Rechten unter Druck gesetzt wurden. Auch anlässlich der ersten Verhandlung im so genannten "Prozess gegen die Black Block" wurde dies wieder sehr deutlich, die Presse zitierte in diesem Sinne vielfach den Vizepremier Gianfranco Fini von der Partei Alleanza Nazionale, der bei einem Radiointerview erklärte: "Man kann wirklich nicht Angreifer und Angegriffene auf die gleiche Ebene setzen. Bei allem Respekt gegenüber der Staatsanwaltschaft und dabei Worte abwiegend, die Steine sind, ist die einfache Tatsache, dass die genuesische Staatsanwaltschaft zwei Jahre nach Genua mehr Polizisten und Carabinieri als No global angeklagt hat der Beweis, dass die Dinge in Italien nicht funktionieren".

Fini tut so, als wüsste er nicht, dass dieser Prozess nur der Anfang ist und dass die Angeklagten mitunter riskieren, allein wegen "psychischer Anteilnahme" verurteilt zu werden, weil sie sich an bestimmten Orten aufhielten, als das Eine oder Andere zerstört wurde. Fast vierhundert Personen unter den ProtestteilnehmerInnen, die sich an so genannten "Brennpunkten" befanden sind namentlich identifiziert, auch wenn die Tatsache vorerst nur für die jetzigen 26 Angeklagten strafrechtliche Folgen hatte. In Zukunft wird es noch gegen mindestens weitere 50 von den identifizierten Personen einen Prozess im selben Rahmen geben und 15 wurden wegen Widerstand gegen Staatsbeamte, Sachbeschädigung und dem Mitführen von als Waffe tauglichen Gegenständen in Einzelverfahren bereits verurteilt. Eine 23.000 Seiten starke Ermittlungsakte gegen Unbekannt könnte ebenfalls noch Folgen haben. Hinzu kommt, dass die Subversionsvorwürfe im Cosenza-Verfahren Casarini und anderen die Planung der Unruhen in Genua unterstellen, was auch noch für Polizeibeamte, die wegen Diaz und Bolzaneto beschuldigt sind, von Amts wegen (etwa bei den Ermittlungen gegen die Protestteilnehmer) öfter und eng mit diesen zusammengearbeitet haben und dass praktisch kein einziger der Richter und Staatsanwälte nicht direkt oder indirekt in Beziehung zum Gegenstand der Verhandlung stehe, weil die Unruhen während des G8 jeden Bürger Genuas irgendwie tangiert haben.
Auch wurde auf die abfälligen Äußerungen des Vorverhandlungsrichters zur
politischen Zugehörigkeit eines Angeklagten bemängelt und der Zustand der Belagerung in dem die Verhandlung stattfindet. Ein unbelastetes Verfahren sei unter diesen Voraussetzungen nicht möglich, so die Anwälte, die für eine Verlegung des Prozesses an einen anderen Ort plädieren. Das Gericht fand, dass nichts davon einen vorläufigen Stopp der Verhandlung rechtfertigt.

- Dritter Verhandlungstag
Die große Nachricht vom dritten Verhandlungstag ist, dass u.a. der
italienische Vizepremier Gianfranco Fini von der rechten Partei Alleanza Nazionale und der oberste Polizeichef De Gennaro als Zeugen zugelassen wurden. Sofern in Italien überhaupt zum Prozess berichtet wird, ist es die Nachricht, die, teils auf Fini beschränkt, im Mittelpunkt der "Information" steht. Ein Detail ohne Benennung des Zusammenhangs. Genau darum drehte sich auch der "Kampf im Gerichtssaal" am dritten Verhandlungstag: um Details ohne Benennung des Zusammenhangs. Die Anklage setzt auf das Detail, die Verteidigung hält dagegen, dass eine korrekte und vor allem gerechte Wertung der Details, auf die sich die Anklage stützt, nur im Kontext möglich ist. Gegenstand der Debatte beim dritten Verhandlungstag waren die Zeugen- und Beweislisten. Die Anklage hatte 150, die Verteidigung 106 Zeugen zur
gerichtlichen Vernehmung vorgeschlagen. Gleich zu Beginn der Verhandlung startete die Anklage ausgesprochen offensiv. Sie
hinterlegte eine Eingabe, in der Name für Name etliche der Zeugen der Verteidigung bzw. deren Zulässigkeit beanstandet wurden. Das Hauptargument, das sie hierfür vorbrachte war, dass ausschließlich die Handlungen der Angeklagten im grundeigenen räumlichen und zeitlichen Rahmen relevant seien. Was vor, während und nach den Ereignissen geschah, die den Angeklagten vorgeworfen werden, habe im Prozess nichts
zu suchen.

Die Anwälte der Verteidigung machten auf die Tatsache aufmerksam, dass der Kontext, in dem es zu den Vorfällen kam, die den Angeklagten vorgeworfen werden, durchaus relevant sei, weil es vor diesem Gericht um den Straftatbestand der Verwüstung und Plünderung geht.
Dieser Straftatbestand ist Gegenstand des Artikels 419 des italienischen Strafgesetzbuches - juristisch bezieht er sich damit auf eine Tat, deren Schwere darin gesehen wird, dass sie primär nicht gegen Einzelnen oder einzelne Gegenstände gerichtet ist, sondern gegen die öffentlichen Ordnung an sich, die durch eine solche Tat verletzt und gefährdet, wird.
Nun ist die Frage der öffentlichen Ordnung genau das, was die Staatsanwälte nach Kräften versuchen, aus dem Verfahren auszuklammern.
Das exessive brutale Vorgehen der Polizei sollte nicht in Frage gestellt werden.
Zum ersten mal kam nun seit der Prozesseröffnung neben der
"Persönlichkeitsfrage" der Begriff der "psychischen Beteiligung" zur Sprache. Mehrere Angeklagte werden mit Hilfe des Prinzips der moralischen bzw. psychologischen Beteiligung für Taten mitverantwortlich gemacht, die sie nicht
materiell begangen haben.

Für 21 von den 26 Angeklagten gilt u.a. beispielsweise, dass ihnen Kraft des Prinzips der psychologischen Beteiligung wegen Widerstandsepisoden in Folge der Eskalation in der Via Tolemaide Verwüstung und Plünderung vorgeworfen werden. Wer sich Polizisten entgegenstellte, oder anderen Worte zurief, die zum Widerstand ermutigten, kann auf diesem Weg der materiellen oder psychischen Beteiligung an der Durchführung der besagten Verwüstung und Plünderung beschuldigt werden.
Andererseits geht die Wertung der einzelnen Taten bzw. Situationen auf Grundlage der Auslegung der Anklage stets in der Unterstellung der Beteiligung an einem kollektiven Attentat auf die öffentliche Ordnung aufgrund einer kollektiven Kenntnis eines "kriminell angelegten Plans" und der "jeweiligen Vorhaben" und "verbrecherischen Verhaltensweisen" auf.
Letzter großer Streitpunkt des Tages war die Zulässigkeit von Beweismaterial auf der Grundlage von Abhörmaßnahmen, die während der Inhaftierung von einigen Angeklagten durchgeführt wurden.

Im Ergebnis äußerte sich das Gericht, das um 15,30 Uhr seine Entscheidungen
verkündete wie folgt:

>Die zweite Zeugenliste der Anklage, die am 3. März hinterlegt wurde, wurde
für nicht zulässig erklärt.
>Die 150 Zeugen aus der ersten Liste der Anklage wurden ohne Ausnahme
zugelassen
>Die Abhörungen in der Haftanstalt wurden nicht zugelassen
>Die Bildmaterialien, die von der Staatsanwalt als Beweismittel angeführt
wurden, wurden zugelassen. Der Gerichtsvorsitzende hat sich vorbehalten, von
Fall zu Fall über die filmischen und fotografischen Beweise zu entscheiden.
Die Verteidigung hat Zeitungsberichten zufolge angekündigt, diese Frage noch einmal erörten zu wollen.
- Der Ministerpräsident Berlusconi, der damalige Generalstaatsanwalt Meloni
und der jetzige Generalstaatsanwalt Lalla wurden als Zeugen der Anklage nicht
zugelassen. Für Berlusconi galt, die Begründungen der Verteidigung würden
irrelevant erscheinen, für Lalla lautete der Beschluss, dass er als
grundlegender Bestandteil des Gerichthofs nicht befragt werden kann. Ähnliches wie für Lalla galt auch für Meloni. Zugelassen wurden vom Gericht zusammen mit den restlichen Zeugen (103 insgesamt) der Vizeministerpräsident Fini und der ehemalige Carabiniere und Abgeornete Ascierto. Die Verteidigung hatte betont, dass die beiden Herren durch ihre zeitlich ausgedehnte Anwesenheit in der operativen Zentrale der Carabinieri Gelegenheit hatten, relevante Aspekte dessen, was im öffentlichen Raum geschah zur Kenntnis zu nehmen, da sie in vollkommener Sicherheit vor der Spannung und dem Tränengas auf der Straße die Bild-
übertragungen des Geschehens verfolgen konnten. Fini und Ascierto hielten sich am Tag der Schüsse auf Carlo Giuliani bis kurz vor der Eskalation auf der Piazza Alimonda, wo Carlo Giuliani starb, in der operativen Zentrale der Carabinieri auf.
Die Verhandlung wird am Dienstag, den 23. März fortgesetzt. Es dürfte mit der Vernehmung der Zeugen los gehen. Die Zeugen der Anklage werden als erste
gehört werden, daher wird es noch viele Monate dauern, bis es etwa zur Anhörung
Finis kommt. Es ist während der nächsten Verhandlung auch die Vorführung
eines dreistündigen Videos vorgesehen, das ein Beamter der Gemeindepolizei
Namens Corda (Polizia Municipale) aus verschiedenen Rohmaterialien der
Gemeindepolizei montiert hat.

Rund siebzig Beamte der Alarmabteilung der Justizwache stürmten mit schwarzen Masken über den Gesichtern, gerüstet mit Schlagstöcken, Schilden und Waffen das Frauengefängnis Schwarzau. Ein "Zellenfilz", die Durchsuchung des Haftraums, stünde an. Zelle für Zelle wurde umgedreht. Während die Frauen mit erhobenen Händen und Gesicht zur Wand am Gang standen, wurde ihre Wäsche am Boden verstreut und darauf herumgetrampelt... Anschließend wurden die Frauen in Zweiergruppen in die Anstaltskapelle abgeführt und von weiblichen Beamten angewiesen, sich komplett zu entkleiden. "Ich musste mich völlig nackt neben einer Mitgefangenen bücken, die Beamtinnen haben mir in die Vagina geschaut, ob ich mir Drogen eingeführt hatte", erzählt eine Insassin "es war so entwürdigend." Der Grund für die Razzia? Die Justizwache wollte wieder einmal trainieren. Mit Genehmigung des Justizministeriums durften die Uniformierten an den Frauen daher einmal so richtig den Ernstfall proben. Justiz-Sektionschef Michael Neider bestätigt, dass das Justizministerium die "Übung"angeordnet hatte. "Alarmübungen dienen dazu, die Befehls-, Einsatz- und personelle Struktur zu prüfen". Einmal jährlich finde in allen Gefängnissen eine solche Kontrolle statt. Dazu kämen unangekündigt größere Übungen, an denen auch Wachpersonal anderer Strafanstalten teilnehme. Die Sache könne auf Laien "sicherlich entsetzlich" wirken, doch alles sei rechtmäßig abgelaufen. "Das ist eine ganz korrekte Sache", so Neider. Dass die teilnehmenden Justizwachebeamten maskiert gewesen seien, bestritt der Sektionschef.Um gegen diese menschenverachtende Vorgehensweise lautstark zu
protestieren, findet am Do., 29.4. um 13 Uhr eine Kundgebung vor dem Justizministerium (Neustiftg. Ecke 2erLinie) statt.

UND: Fr., 30.4. FrauenLesbenTransgender Walpurgisnacht Kundgebung zur Solidarität mit den Inhaftierten in der Schwarzau
Treffpunkt 17 Uhr beim FZ, Währingestr. 59, es wird einen Bus mit ca 50 Sitzplätzen geben. Bringt Transparente, Feuerperformances und Grussbotschaften fuer die Frauen drinnen mit!

... ausserdem schlagen wir vor, die nächste Übungsrazzia in Böhmdorfers Schlafzimmer zu veranstalten, der Gerechtigkeit zu Liebe, damit er auch mal dran kommt...

Aus Solidarität mit einer tapferen Frauen, die ihre Vergewaltigung durch einen Security der Firma ÖWD öffentlich gemacht hatte fand am 7.3.2004 vor dem Lager in Traiskirchen eine Frauen-Lesben-Kundgebung statt. Die lautstarke Kundgebung wurde von der Polizei am Zutritt zum Lager gehindert. Ein diesbezügl. Ansuchen an das Innenministerium, eine Delegation in das Lager zu lassen, wurde ohne Begründung einfach abgelehnt. Dafür wurde aber
umso heftiger fotografiert, Autonummern aufgeschrieben, die Frauen nach der
Kundgebung unter Polizeiaufsicht zum Bahnhof gebracht. Richtig "feine Bullenmanier" eben. FrauenLesben, die gegen Staats- und Männergewalt auftreten, werden wie Verbrecherinnen behandelt. Die Frauen im Lager mussten die mitgebrachten Sachen und Spenden vor dem Tor abholen. Trotzdem wurde das Angebot des Mikros angenommen, Frauen sprachen über Ihre Situation im Lager und der "Betreuung". Trotzdem war die Kundgebung lautstark, die Frauen des Lagers begrüßten unsere Initiative und freuten sich, dass wir gekommen waren.

Keine ist Illegal! Vergewaltigung ist Folter, Vergewaltigung ist Mord, wir bekämpfen sie an jedem Ort. Vergewaltiger wir jagen Euch, Vergewaltiger wir KRIEGen Euch, ALLE!

In Wöllersdorf hatte sich in den letzten Tagen eine breite "Bürgerinitiative" gegen die geplante Verwendung einer ehemaligen Kaserne als Flüchtlingslager gegründet. Nicht etwa das Vorhaben von Rotem Kreuz und Innenministerium Flüchtlinge einfach zu kasernieren, statt für Unterkünfte zu sorgen, die eine soziale Isolation und Marginalisierung von Flüchtlingen verstärken, erregte dabei den Unmut der Bevölkerung. Im Gegenteil, unterstützt vom SP-Bürgermeister Schneider wurde im Namen der "Sicherheit" und des "Wirtschaftsstandortes" gegen MigrantInnen Stimmung gemacht. Binnen weniger Tage waren 2.400 Unterschriften gesammelt worden, für Sonntag, den 21. März waren in den drei Ortsteilen gar
"Schweigemärsche" geplant, eine Blockade der Autobahn wurde von der BürgerInneninitiative nicht ausgeschlossen.
Auch wenn diese Schweigemärsche Mitte letzter Woche abgesagt worden waren, war dies doch Grund genug für etwa 40 kritischen AktivistInnen nach Wöllersdorf zu reisen. Die Gendarmen reagierten auf ein Foto, das ein Aktivist von einem am Bahnsteig stehenden Uniformierten zu machen wagte, recht nervös und mit Einschüchterungen. Die Personalien des Fotografen wurden aufgenommen, das Löschen des Fotos aber verweigerte er. Die AktivistInnen wurden auch von etwa zehn besorgten BürgerInnen fotografiert und gefilmt. Trotz einer, zumindest zeitweisen Überzahl an EinwohnerInnen, die den bunt zusammengewürfelten Häufchen DemonstrantInnen auf einer anderen Seiten des Hauptplatzes gegenüberstanden, blieb die Situation während der gesamten Kundgebung entspannt.
Zur guten Laune der KundgebungsteilnehmerInnen dürfte aber nicht nur das Wetter beigetragen haben, sondern, dass auch durchwegs interessante Redebeiträge, die an der lokalen Situation in Wöllersdorf orientiert waren und einmal nicht die "Welt erklären" wollten, dominierten, was alles andere als selbstverständlich ist. Das dürfte wohl auch ein Grund dafür gewesen sein, dass die anwesenden WöllersdorferInnen zeitweise sehr aufmerksam verfolgten, was denn da gesagt wurde.
Alles in allem war die Kundgebung in Wöllersdorf also insofern gelungen, als sie die lokale Bevölkerung merklich verstörte und das rassistische Selbstbild der WöllersdorferInnen nicht nur oberflächlich ankratzte.
Ach ja, auch in anderen Orten in Österreich wurde versucht aufgelassene Kasernen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu benützen, auch in anderen Gemeinden werden in dem Zusammenhang rassistische Vorurteile gepflegt und von der SPÖ maßgeblich mitgetragen. In Stockerau wurde erst in den letzten Tagen im Gemeinderat eine Resolution verabschiedet, mit der sich alle Fraktionen gegen ein Flüchtlingsquartier in der Prinz Eugen Kaserne aussprachen.

Weltweit kämpfen derzeit viele selbstorganisierte Projekte und Strukturen um ihr Überleben. Zum Beispiel wurden in Hamburg im Herbst 2002 die Wagenplätze Schützenstraße und Bambule geräumt, eine Vertreibungs- und Repressionswelle gegen WagenbewohnerInnen folgte.
In Berlin kämpft etliche Hausprojekte und Wagenplätze um ihren Fortbestand. In Lübeck und Kiel sind mit der "Alternative" und der "Alten Meierei" zwei linke Zentren von Vertreibung an den Stadtrand oder Räumung bedroht. Auch international stellt sich die Frage nach den Perspektiven, z.B. beim Blitz in Oslo, dem EKH in Wien und den besetzten Häusern in Barcelona. Den europäischen Richtlinien gegen Hausbesetzungen wird bisher kaum international begegnet. Egal ob die einzelnen Konflikte sich nun um geänderte Eigentumsverhältnisse, autoritäre Verordnungen, die das dauerhafte Wohnen im Wagen kriminalisieren, oder um für nicht kommerzielle Projekte unerfüllbare Auflagen von Ämtern handelt, das Muster ist immer ähnlich:

Widerständige und nicht kommerzialisierte Strukturen und Projekte fügen sich einfach nicht in das Idealbild einer durchkapitalisierten Gesellschaft ein und müssen mit Angriffen auf verschiedensten Ebenen rechnen. Daher handelt es sich bei den Konflikten in den einzelnen Städten auch nicht um lokale Konflikte, sondern um einzelne Facetten einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.

Städte auch nicht um lokale Konflikte, sondern um einzelne Facetten einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.

Was die Aktionstage praktisch bewirken und was passieren soll:
- Schaffung und Zurückeroberung von Freiräumen
- alternatives und selbstbestimmtes Leben zeigen und nach außen tragen durch
das Nehmen vom öffentlichem Raum (Innenstadtaktionen)
- ausprobieren und zeigen neuer Aktionsformen und durch diese Leute zum
mit- und selbermachen anregen
- also vielfältige radikale und bunte Aktionen, die ernstgemeint sind und nicht
nur symbolischen charakter haben
- Für die Abschaffung der "Berliner Linie".

Die "Berliner Linie" ist eine Verordnung, die besagt, dass jede Neubesetzung, egal ob Haus, Wohnung oder Platz, innerhalb der nächsten 48 stunden, nach ihrem Bekanntwerden, zu räumen ist. Durch die "Berliner Linie" ist es fast unmöglich, auf nicht legaler Weise Freiräume zu erobern (anders gesagt, es ist nicht möglich Räume für mehr als ein paar stunden zu besetzen). Die "Berliner Linie" wird mittlerweile so oder ähnlich auch in anderen Städten von den Regierenden angewandt.

Alle weiteren Infos zum Projekt
findet Ihr auf der Homepage
www.autoorganisation-04.org, die sich weiterentwickelt. Dort könnt Ihr auch Material zum verteilen/verkleben bestellen oder Workshops für den Kongress anmelden.

This time we will do it!
Imatra is a small town with a population of 30 000 in eastern Finland,
right next to the Russian border. Just beyond this division of the world's second biggest poverty gap (right after the border of Mexico and US) is another small town called Svetogorsk with population of only 15 000. The close proximity of the border effects the local communities on both sides on a very concrete level. The border station that was opened some years ago has brought both wealthy tourists and also some less wanted traffic to the Finnish side. The concrete presence of the border makes Imatra an excellent location for the border camp next July. The purpose of the event is to gather people interested in free movement and migration issues from all over Europe (and the world?). The purpose of the camp is to understand the issues around borders and crossing them, by direct action, workshops and mutual creativity.
Workshops - purpose is to share information, discuss the issues together
and develop and set foundations for concrete activities. Some possible
topics: Detention centres, camps, Deportations, Paperless immigrants / equal rights, Free movement / people move already / crossing borders / autonomy of migration, Migration control: International Organisation for Migration (IOM) /Shengen Information System (SIS), Work, Gender issues, people trafficing, people smuggling, migration / seeking refuge, Roma / chechen situation
other activities could be: Sauna, swimming, Beach volley, football
Culture:, Parties: a few gigs and a forest party, Photograph / art exhibition, Movies, Street theatre, Street art, Creating our own media: a camp magazine, radio, news in the internet
Direct action: Colourful and dancing, but articulate demonstration.

Buck aus Schweden spielen eine Mischung aus melodiösem Emo-Rock und Power-Pop, dazu mischen sie noch eine Handvoll Keyboards und andere experimentelle Sounds...auf alle Fälle mal eine etwas "andere" Band hier im Haus...als zweite Bande werden die allseits bekannten Append:x aus Vorchdorf/Wien das Haus rocken. Irgendwo zwischen Metal-Rock und Linz-Core..."the newest wave of british heavy metal". Vorbeikommen und Arsch bewegen...

donnerstag 08.04. unzumutBAR:

VIIMEINEN KOLONNA (fin)
+ SCEPSIS (aut)

Nur 3 Konzerte spielen die Finnen in "Mitteleuropa". Brno, Prag und eben in Wien. Nur soviel dazu!
A fuckin' classic - total Terveet Kädet worship! This time the style
subsides into a more Mellakka coctail of Storming finnish hardcore with a slicing of old brasilian type of rough edgeness. Still got that classic suomi '82 sound but there's something different breaking out of the woodworks which gives VK their very own identity. Really killer thrash with a twist - gotta love 'em.
Mit SCEPSIS kommt wohl die beste österreichische Grindcore Band als support für die Finnen ins Haus. Wer`s versäumt is selba schuld...

SERENE FALL + VERBRANNTE ERDE + DISFACE

Serene Fall (Gladbach)
Ein Gladbacher EA 80 Seitenprojekt, bestehend seit 1989.
Sie spielen emotionale und abwechslungsreiche Songs die einen auf eine
Reise mitnehmen. Zwischendurch wird ab und an an der Tanke gehalten
und ruhige Gitarrenparts eingestreut, nur um dann weiter dem Abgrund
entgegen zu rasen mit wilder und düsterer Gitarrenarbeit.
Melancholischer Wave Punk, der trotz der Joy Division Einflüsse sehr
eigenständig und überzeugend rüberkommt. Das kennt man aus Serene Falls
Heimatstadt - über Jahre hinweg einem Stil treu bleiben ohne sich zu
wiederholen, ohne Trends mitzumachen, sich auf das Wesentliche
beschränken, um dabei ein ums andere Mal den Nagel auf den Kopf zu treffen.

Verbrannte Erde (Gladbach)
Gitarrendruck, Melodie, Atmosphäre und diese markante Stimme voller Emotion und Melancholie. Sie sind echt, ehrlich und zelebrieren diesen sehr eigenen und verdammt guten Stil. Dabei erfinden sie aber das Rad nicht neu, mixen keine genrefremden Elemente, sondern zelebrieren druckvollen, melodiösen Punkrock. Geradeaus, klarer Gesang, packende Gitarrenlinien und treibender Rhythmus. Ihre Atmosphäre nimmt dich gefangen, hüllt dich ein und... bekippt dich mit Bier. Der Soundtrack für die Zeit zwischen Wochenendbesäufnis, frühmorgens aufstehen, Soundcheck, einpennen auf der Autobahn, weglaufen, ankommen und vor allem zwischen Humor und Galgen. Verbrannte Erde haben mit ihrer neuen Platte "Fotoalbum" einen weiteren Schritt nach vorn gemacht - aber ohne sich zu bewegen kommt man nicht zur Theke...

Disface (Spanien)
Eine Sängerin, die so richtig singen kann, teilweise im flamencostyle, weshalb mensch sich stellenweise an La Fraction erinnert fühlt - mit kritischen Texten, die der Band sehr wichtig sind. Ab und zu wird die Crustkeule ausgepackt und dann und wann schimmert auch mal die Metalvergangenheit durch. Sehr eigenständiger und abwechslungsreicher Punk/Hardcore also!

freitag 16.04.

lattis geburtstagsfest:
bloody mary & jan feat. UdSSR & stroh & ecco

STROH: Ska-Core aus Barcelona
JAN FEAT. UDSSR: Ska-Punk aus Hollabrunn
BLOODY MARY: Frauenpunk aus Wien
ECCO: Ska-Punk aus Stockerau

freitag 23.04.

jmenfous

jmenfous heisst so viel wie "i don`t care" auf franzoesisch. das sind leute von den ex- headache, nny, 51 days aus england und wer die kennt weiss woher der wind weht. alles andere als "normaler" punk/ hc/ crust. brachiale jazzgitarre, manisches gekreische und sonstige krankheiten, abseits von kommerz und mainstream.
dazu spielt dann auch noch eine andere band, aber das ist noch eine andere geschichte und noch streng ungewiss.

im april 04
Que(e)r-Beisl
Diskussionsveranstaltungen, politische Auseinandersetzungen, Filme

Aufmärsche von rechtsextremen "Traditionsverbänden", ein Landeshauptmann namens Jörg Haider, ein kollektives Bejubeln von Grenzen und Ausgrenzung: Kärnten/Koroska ist anders. Oft scheint es, als wäre dort jeglicher linker Widerstand schon längst versiegt. Das Ziel die "Normalität" zu durchbrechen haben sich AktivistInnen der Grünalternativen Jugend Kärnten/Koroska gesetzt, die vom 30. April bis 2. Mai in Klagenfurt/Celovec und Umgebung die "No Border Days Kärnten/Koroska" organisieren. Mit einigen Aktionen soll aufgezeigt werden, dass es ein Leben jenseits von Deutschtümelei, Kapitalismus und Staat gibt - in Kärnten/Koroska und anderswo. Wenn Haider vor ein paar Jahren noch behauptet hat, dass sich seit er regiert "kein Linker mehr zu demonstrieren traut", soll mit den Aktionstagen das genaue Gegenteil bewiesen werden.

Die GAJ-AktivistInnen werden an diesem Abend die Idee hinter den "No Border Days" vorstellen und über die geplanten Aktionen informieren.

Die Filmgeschichte ist untrennbar mit dem Engagement homosexueller DarstellerInnen, RegisseurInnen und AutorInnen verbunden. Auf der Leinwand war das Thema jedoch lange Zeit ein Tabu. Vor dem Hintergrund des Buches
"The Celluloid Closet" rekonstruiert und berichtigt die Dokumentation ein Stück Kinogeschichte. Heutige Hollywood-Stars äußern sich zum Thema, mehr als hundert Filmausschnitte illustrieren das
einstige Tabu.

The Celluloid Closet. USA 1995, 100 Min. Englische Originalfassung ohne Untertitel.

Ein halbes Jahr nach der "Cafe-Temelin - nie wieder heimat" - Tour steht die Präsentation der offiziellen Projekt-DVD im Que(e)r Beisl am Programm. Nebst Tour-Film - inklusive Traumsequenz - findet sich dort Bonus Material vom Feinsten: die Abschlusskundgebung vorm Haus der Heimat, Texte, Bild und Doku-Materialien oder gesprochenes Sudetengesudere. Einleitend werden am Abend aktuelle Belange unserer sudetendeutschen "Freunde" referiert. Beton und Kuchen sollte es auch geben.

die hexen werden immer mehr. statt politischem engagement propagieren sie die magie. mit ihnen zu diskutieren ist fast unmöglich, weil frau immer alles "fühlt" und auf andere weise "durch den bauch" wahrnimmt. im alltag, in den medien usw. ist alles esoterische immer anerkannter, so wird es für kritikerInnen immer schwerer, diese trends zu hinterfragen... auch viele frauen, die irgendwann einmal (frauen)politisch aktiv waren, sind jetzt hexen, haben zwar noch ihre "alten" anliegen, aber eine "neue" art der umsetzung...
vortrag und diskussion von und mit el awadalla

"11.09.01 september"
2002 UK/Fra/Egy, …
11 regisseure. u.a. ken loach, sean penn...
…wie schon der titel erahnen laesst handelt es sich bei diesem film um ein mosaik von kurzfilmen, welche die geschehnisse des 11 septembers laenderspezifisch reflektieren.
11 regiseure aus 11 verschiedenen laendern erzaehlen ueber ihren zugang zu diesem sog. attentat . dabei kommen stimmen zur sprache die in der herkoemmlichen medialen berichterstattung keinen platz haben, da eine kritische
auseinandersetzung auch eine kritik an den bestehenden verhaeltnissen impliziert.

29.april.2004 im ILX um 20.30 uhr

"before the rain"
von milcho manchevski
1994 Uk/Fra/Macedonien
jahre bevor der jugoslawische buergekrieg zu toben beginnt drehte milcho manchevski einen film um ein dorf das in eine albanische und eine macedonische gemeinschaft gespalten ist. ethnische und religioese konflikte werden anhand dreier ineinander verwobenenkurzgeschichten erzaehlt, die liebe, der tod und das leben scheinen unvereinbar miteinander zu sein wenn der bruder die hand gegen den bruder erhebt, und wie so oft sind die opfer wieder mal die anderen....

"Geister"
1994-1999 Dk, Fernsehserie
Lars von Trier
...dazu gibts an beiden Terminen ausgewählte Folgen der dänischen Fernsehserie "Geister" von Lars von Trier, von vielen als die europäische Antwort auf Twin Peaks gesehen. Es handelt sich hierbei also um eine ironische Soap-Opera aus der Welt der Ärzte- und Krankenhaus-Serien, mit Handkamera im typischen Dogma-Stil gefilmt, spannend, witzig und fesselnd zugleich...

EKH 2. stock - bitte Läuten!!
wieder geöffnet: Mittwoch und Freitags 16 - 20 00 uhr

Schon die 3. Saison des Solibeisls um den gemütlichen PunkerInnenstammtisch!
Also, jetzt auch im Gefolge der Opernballdemo nochmal ein Wink mit dem Zaunpfahl: es scheint, daß die chaotische Abschreckung
unbürokratischer Unterstützung so effizient ist, daß sich kaum wer traut, sie auch in Anspruch zu nehmen.