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september 05 / 41 Stellungnahmen einzelner Gruppen aus und ums haus:
Berichte: |
roimungsprozessbeobachtungen der erste verhandlungstermin im räumungsverfahren
gegen den verein für gegenkultur fand am 18.2.05 um 11 uhr am bezirksgericht
favoriten statt. KPÖ-Vorstand zerschägt
linke Strukturen! Es war ein bewegter Tag: Nachdem uns zum wiederholten
Male das Büro für Sofortmassnahmen und die Baupolizei wegen
unserer Türen besucht hatte, erreichte uns die Nachricht über
den Verkauf des EKH via Online-Standard. Dieser politische Amoklauf der KPÖ dient dadurch nur der Geldbeschaffung vor der bevorstehenden Spaltung der Partei. So werden politische Projekte, diametral zur angeblichen Ideologie des Parteivorstands, unter einer rein kapitalistischen Logik verkauft. Eine aus dem Verkauf wahrscheinlich gewordene Räumung
würde über 27 verschiedene Gruppen aus den Bereichen Antifaschismus,
Antirassismus, Anti(hetero)sexismus, Kultur, Musik, kollektives Wohnen,
eine Bibliothek, das Archiv der sozialen Bewegungen, der Infoladen X,
der Bereich des Flughafen Sozialdienstes und alle NutzerInnen und BesucherInnen
des einzigen sozialen Zentrums in diesem Land betreffen. Ausserdem bleiben wir!!! Sowieso!!! EKH, 21.10.04 WER VERKAUFT IST SCHON VERKAUFT!!!EKH BLEIBT!!! Bedingt durch die angeblich
schwere Finanzkrise der KPÖ, denkt die Partei nun darüber nach,
das einzige soziale Zentrum Österreichs, das Ernst Kirchweger Haus,
zu verkaufen. Dies würde wohl das Aus für die ehemalige Wielandschule
bedeuten. Das EKH wurde 1990 besetzt und seitdem haben sich, Staatsrepression
und medialen Hetzkampagnen zum Trotz, verschiedenste linke politische
Projekte entwickelt, die die KPÖ im Falle eines Verkaufes der Immobilienspekulation
überlassen würde. Durch eine Räumung wären über
27 verschiedene Gruppen aus den Bereichen Antifaschismus, Antirassismus,
Anti(hetero)sexismus, Gegenkultur, Musik, Sans Papiers, kollektives Wohnen,
Bibliothek, Archiv, Infoladen, Migration, Werkstätten und viele mehr
betroffen. ekh bleibt autonom!! wir befinden uns im 21 jahrhundert christlicher zeitrechnung,
in mitteleuropa, in einem land, an dem die aufklärung scheinbar spurlos
vorübergegangen ist. in einer stadt in der faschistische kontinuitäten,
rassismus, sexismus und antisemitismus den alltag bestimmen. für
viele dreht sich die welt um geld und macht und nicht um die sonne. Basisgruppe EKH bleibt autonom!!!
Lebensraum ekh In den letzten 12 Jahren haben wir einen Freiraum geschaffen,
in dem selbstbestimmte Möglichkeiten des Wohnens, Arbeitens und Kulturschaffens
ausprobiert werden. !FÜR AUTONOME SOLIDARISCHE LEBENSRÄUME! Wir Bleiben, EKH! autonome fahrrradwerkstatt da wir wissen, dass das fahrrad in der stadt das beste
verkehrsmittel ist, weil es mehr luft zum atmen lässt, unnütze
kontrollen in den überteuerten öffentlichen verkehrsmitteln
erspart, den kürzesten, relaxtesten weg eröffnet, spass macht
und bewegungsfreiheit garantiert,schnorren wir uns ersatzteile, zangeln
uns aus schrott fahrbare untersätze und reparieren in unregelmässig
stattfindenden, öffentlichen workshops unsere fahrräder im ekh
selbst. !für eine bunte stadt der freiräume, der kreativität
und der autonomen begegnungen! !EKH bleibt nicht alleine! Das TATblatt und das EKH: Das TATblatt versteht sich seit 15 Jahren als Sprachrohr von AktivistInnen und Gruppen im Widerstand gegen Patriarchat, Rassismen, Kapitalismus, Umweltzerstörung, kurz: gegen alles Böse auf der Welt. Seit einigen Jahren wird es im EKH produziert. Dabei ist das TATblatt nur eines von vielen Projekten im autonomen Zentrum Ernst Kirchweger Haus, welches vielseitig genutzt, bewohnt und belebt wird. Und: Die finanzielle Unabhängigkeit ist ein wesentlicher Faktor autonomer Strukturen. Wir möchten an dieser Stelle festhalten, dass wir keinen "Krieg" gegen die KPÖ führen und einer guten Zusammenarbeit nicht abgeneigt sind. Das Weiterbestehen des EKH mit ihren BewohnerInnen, AktivistInnen und Ideen muss aber garantiert sein. Wir haben uns entschlossen, das EKH nicht kampflos aufzugeben. Wir bleiben! Das TATblatt Die Frauenschreibwerkstatt im
EKH Wir wollen, dass alle Frauen mitmachen können Stellungnahme des Que(e)rbeisls Zur Erklärung der Situation: Die Kommunistische Partei
Österreich (KPÖ) möchte das selbstverwaltete Ernst Kirchweger
Haus (EKH) in Wien verkaufen und somit de facto seiner Räumung ausliefern.
Eine Finanzkrise, bedingt durch die Niederlage im Rechtsstreit um das
Vermögen der Firma Novum, wird nun zum Anlass genommen, um die ungeliebten
MieterInnen auf die Straße zu setzen. Von einer Räumung wären
zahlreiche Organisationen aber auch Einzelpersonen in ihrer Existenz bedroht.
Im folgenden von uns - als eine der direkt betroffenen Organisationen
- eine Stellungnahme zu den KPÖ-Plänen: In und aus diesem Freiraum abseits des kulturellen und politischen Mainstreams entstand auch das Que(e)r-Beisl, ein Projekt, das seit mehr als fünf Jahren die Symbiose von gemütlichem Beisl und politischem Veranstaltungsraum wöchentlich unter Beweis stellt. Das Que(e)r-Beisl bietet in entspannter Atmosphäre Menschen einen Kommunikationsort und einen freien Zugang zu Informationen, weshalb der Besuch der Veranstaltungen prinzipiell gratis ist. Mittwoch für Mittwoch werden die unterschiedlichsten Themen vorgetragen und diskutiert: So gehören Veranstaltungen über die NS-Opfer am Spiegelgrund oder die Situation von Roma und Sinti in Tschechien ebenso zum Repertoire wie feministische Themen, Gender-Fragen, Antifa-Infos oder aktuelle innenpolitische Ereignisse. Abseits des "klassischen" linken Politikverständnis versuchen wir einen besonderen Schwerpunkt auf das Aufbrechen von üblichen Geschlechterrollen und Verhaltensweisen zu legen. Das Que(e)r im Que(e)r-Beisl bedeutet nämlich für uns, dass wir, ohne fixe politische/sexuelle/... Identitäten zu beanspruchen, die oft zu festgeschriebenen Kategorisierungen führen, trotzdem klare politische Aussagen treffen wollen. Aussagen, die sich mit dem Begriff des "crossover" noch am ehesten beschreiben lassen, ein Konzept, den Fokus politischer Theorien und Praxen nicht nur auf ein oder wenige ThemengebietE zu legen, sondern verschiedene, auch wenig diskutierte, Machtverhältnisse (wie Hetero/Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, ...) zu hinterfragen, nach Gegenstrategien zu suchen und diese (durchaus lustvoll) auszuprobieren. Dieses gesamtpolitische Verständnis macht das Que(e)r-Beisl-Programm zu einem bunt gemischtem Repertoire an lebendigen und aktuellen Veranstaltungen, das regelmäßig von zahlreichen Menschen in Anspruch genommen wird. Das Que(e)r-Beisl stellt aber auch ganz bewusst einen Freiraum dar, der abseits der üblichen Beislkultur Menschen die Möglichkeit bietet, sich ohne Konsumzwang mit anderen zu unterhalten und ungezwungen Vorträge zu besuchen. Auch sollen sich ganz besonders Frauen in dieser Struktur wohl fühlen und nicht durch sexistische Anmache belästigt werden. Das gute Feedback der BeislbesucherInnen lässt erahnen, dass es durchaus Bedarf an einer solchen alternativen Beislkultur gibt. Wir wollen die Vielzahl an Veranstaltungen und die Möglichkeiten, neue Leute kennen zu lernen nicht missen. Der Austausch mit unseren GästInnen ist uns, den BeislmacherInnen, sehr wichtig und trägt einen erheblichen Anteil zum Gelingen des Projekts bei. Das Que(e)r-Beisl ist nur ein Projekt von vielen, das
ohne EKH nicht möglich gewesen wäre. Initiativen wie die Volxbibliothek
mit einer Unmenge an (linker) Literatur und zahlreichen Raritäten,
der Flüchtlingsbereich, der Infoladen 10, die Proberäume, das
Volxtheater oder auch der gesamte Veranstaltungsbereich sind durch einen
Verkauf in ihrer Existenz bedroht. Das EKH muss im Gesamtkontext als Polit-,
Kultur- Arbeits- und Wohnprojekt erhalten werden. Verhindern wir den politischen
Selbstmord der KPÖ! Finger weg vom EKH! Der KPÖ gemeinsam auf
die Pfoten haun! offener Brief der Gemmi An die KPÖ
Herr Baier, Sie treten im Namen der KPÖ auf und machen Angebote, die Sie nicht machen können. Weder gehört Ihnen das Haus, noch wohnen Sie darin. "Die Häuser denen, die darin wohnen!", ist eine kommunistische Parole. Wieso kommt die KPÖ nicht auf das Naheliegendste, nämlich das EKH den BewohnerInnen und BenützerInnen zu lassen und Ute Bock darin zu unterstützen, die Stadt Wien zu zwingen, Häuser für MigrantInnen und AsylwerberInnen bereitzustellen. Und die absurde Idee die Stadt Wien soll das EKH übernehmen! Das Szenario: Die Stadt Wien übernimmt das EKH, "unbequeme" BewohnerInnen werden zum Auszug gezwungen, dann der große Auftritt von Herrn Baier als Vermittler, "keine Gewalt", rufend. Nein danke! Zur Erinnerung: in Graz konnte die KPÖ vorwiegend
deshalb soviele Stimmen zählen, weil sie das Wohnproblem als Wahlkampfthema
hatten. "Spekulation vor Leben!" statt "Eine andere Welt ist möglich!" Dabei dreht sich alles ums liebe Geld, wenn mensch Herrn
Baier bei einer Versammlung am 4.11.03 im EKH zuhört: Das EKH aber ist ein einzigartiges Projekt. Tägliche
Praxis ist hier: Zusammentreffen von unterschiedlichsten Kulturen beim
Wohnen und bei Veranstaltungen, die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen
politischen Das EKH ist ein Soziales Zentrum, mit gelebter Praxis! Das EKH muß bleiben! Es drängt sich die Frage auf: wofür braucht
eine kommunistische Partei soviel Geld. Ein aufgeblasener Bürokratenapparat
der sich am partei-politischen Roulette beteiligen will? Wir fordern: die KPÖ lässt das EKH in Ruhe und
deckt ihre Schulden (woher die auch immer kommen mögen?) nicht auf
Kosten von Menschen und Projekten ab! Da wir uns in der Parteistruktur der KaPÖ nicht auskennen, uns die Namen der EntscheidungsträgerInnen nicht so ganz klar sind, aber Walter Baier bekannt ist, als Verhandler im EKH aufgetreten ist und mit ach und krach beim letzten Parteitag als Vorsitzender gewählt wurde, wird dieser namentlich benannt. Das EKH muß bleiben!!!
Stellungnahme des Volxtheaters Das VolxTheater gründete sich 1994 im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH). Seitdem wurden die im Keller des Hauses befindlichen Theaterräumlichkeiten u.a. mit Produktionen wie Brechts "Dreigroschenoper" (Herbst *94), Kleists "Penthesilea" (März *96) oder Dario Fos "Bezahlt wird nicht" (November *96) bespielt. Zuletzt haben wir im Oktober diesen Jahres die auf Brener/Schurz-Texten basierende Performance "Bukaka says: Another war is possible" vor insgesamt 400 ZuschauerInnen an zwei Wochenenden im EKH aufgeführt. Daneben nutzt das VolxTheater permanent Räume im Haus wie z.B. den Kostüm- und Requisitenfundus im zweiten Stock, der - wie auch viele andere Projekte - durch die derzeitige Politik der KPÖ in seiner Existenz massiv bedroht ist. Der wahre politische Charakter der KPÖ wird sich im weiteren Verlauf dieser Affäre zeigen. Handelt es sich um eine systemkonforme, sozialdemokratische Partei mit stalinistischen Versatzstücken, welche die Ideologie die sie nach wie vor in ihrem Namen führt schon so weit aufgegeben hat, dass sie sich ohne die offensichtlichen Widersprüche zu erkennen, dem Handeln in kapitalistischen "Sachzwängen" fügt? Oder handelt es sich um eine Partei die, dem selbstpropagierten "Social-Forum"-Gedanken folgend, die Existenz einer pluralistischen Linken weiter - wenn auch nicht dezitiert fördert, so doch wenigstens - duldet? Nicht mehr und nicht weniger wird von der KPÖ verlangt. Die ehemalige Wielandschule wurde vor 14 Jahren von AktivistInnen besetzt und befindet sich somit nicht mehr in der Verfügungsgewalt der Partei. Das Vorhaben das EKH welches mittlerweile mehrere Zeitungsprojekte, Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge und linke AktivistInnen, einen Infoladen, eine Bibliothek, ein Beisl, ein Kino-Projekt und vieles mehr umfasst zum Zwecke der Parteienfinanzierung auf den Immobilienmarkt zu werfen, kann von uns - den AktivistInnen des VolxTheaters - deshalb nur als hochgradig zynisch betrachtet werden. Geht es der KPÖ um emanzipatorische Politik oder nur noch um die individuelle "soziale Befreiung" einiger FunktionärInnen, die mittelfristig nicht auf ihre Gehälter verzichten wollen? Uns geht es um den Weiterbestand des Ernst-Kirchweger-Hauses als soziales und kulturelles Zentrum, als alternativer Wohn- und Veranstaltungsraum. Einen Verkauf durch die KPÖ werden wir nicht hinnehmen. EKH BLEIBT! INFOLADEN X - STELLUNGNAHME Den Infoladen X gibt es mittlerweile seit 10 Jahren, er befindet sich in der Portiersloge im Ernst Kirchweger Haus und dient als linker Kommunikationsschnittpunkt,in dem Bücher, Magazine, Flugblätter, Tonträger, Buttons, Aufnäher, T-Shirts etc. angeboten werden. Weiters stehen ein Gratis-Internet Zugang, Kaffee, Getränke und eine günstige Kopiermöglichkeit zur Verfügung. Im Infoladen finden ausserdem regelmässig Filmabende, Vorträge, Lesungen und Diskussionsveranstaltungen statt. Daher ist der Laden ein wesentlicher Bestandteil linker Infrastruktur und es ist wichtig, dass er da bleibt, wo er momentan ist: nämlich im EKH! Durch einen möglichen Verkauf des Hauses durch die KPÖ wäre der Infoladen, ebenso wie alle Gruppen, die sich im EKH befinden, massiv in seiner Existenz bedroht. Der Infoladen X definiert sich, wie das gesamte Projekt EKH, als strikt nicht-kommerziell, weshalb es unmöglich wäre, andere Räumlichkeiten für das Projekt anzumieten. Aus all diesen Gründen schliessen wir uns den Forderungen des EKHs nach unbefristeten Hauptmietverträgen für alle Räumlichkeiten in diesem Haus an. EKH BLEIBT!!! WIR BLEIBEN!!! Newsletter
Wien, 16.03. 05 wie ihr aus den Medien nicht entnommen habt wurde das
Ernst Kirchweger Haus gestern, dem 15.03. um fünf Uhr in der Früh
von rund dreissig Polizisten „ besucht“. Außerdem fanden gestern auch noch der erste Gerichtstermin
für den Infoladen X und der zweite für den Verein für Gegenkultur
statt. Im Verfahren gegen den Verein für Gegenkultur ging
es erneut um angeblich dem Verein zuzuordnende Angriffe gegen VertreterInnen
und Immobilien der Gegenseite, sprich: Wie ihr sicherlich schon alle mitbekommen habt, fangen
am 23.März die Räumungsschlusstage an, das Programm zu dieser
Veranstaltungsreihe findet ihr unter http//:t0.or.at/raum.
23.02.05 Beobachtungen zum ersten Prozesstag des Räumungsverfahren
gegen den Verein für Gegenkultur: Anlässlich des heute stattfindenden ersten Prozesstermins im Zuge der Räumungsklage gegen den Verein für Gegenkultur möchten wir folgendes klarstellen: Dieser Prozess richtet sich rein formell gegen die unbefristeten Hauptmietverträge des Vereins für Gegenkultur, welche nach wie vor von der neuen Besitzerin, der Wielandgasse 2-4 VermietungsgesmbH nicht als solche anerkannt werden, obwohl diese juristisch haltbar sind In der Praxis stellt diese Klage einen realen Angriff auf das Gesamtprojekt Ernst Kirchweger Haus dar. Damit sind über 27 Gruppen und Initiativen massiv in ihrer Existenz bedroht. Für den 15. 03. 05 steht bereits dem Projekt Infoladen 10 ein Räumungsprozess ins Haus. Obwohl für manche Bereiche des Hauses ein Räumungsvergleich unterzeichnet wurde, möchten wir, die BewohnerInnen und NutzerInnen des EKHs betonen, dass der Erhalt des Gesamtprojektes oberste Priorität hat. Gerade in Zeiten, in denen rechtskonservatives Gedankengut fest im gesellschaftlichen Mainstream (5 Jahre Schwarz Blau) verankert ist, sind Freiräume in denen antifaschistische und unkommerzielle Arbeit geleistet werden kann, von enormer Wichtigkeit. Da die Stadt Wien bis jetzt keinerlei Bemühungen unternommen hat, derartige Strukturen bereitzustellen bzw. zu erhalten, fordern wir die verantwortlichen Stellen dazu auf, die notwendigen Schritte für den Erhalt bereits bestehender Freiräume und Projekte einzuleiten. Wir möchten die Wiener Sozialdemokratie an ihre antifaschistischen und sozialpolitischen Wurzeln erinnern. Sie kann sich ihrer Verantwortung für den sozialen Frieden in dieser Stadt nicht entziehen, und wird hiermit aufgefordert im Sinne einer Deeskalationspolitik zu handeln; das Ernst Kirchweger Haus zu erwerben und den NutzerInnen und BewohnerInnen zu den bisherigen Konditionen zu überlassen! Eine gerichtliche Nichtanerkennung unsere Mietverträge würde einen massiven Angriff auf das für alle in gleicher Weise gültige Mietrecht bedeuten. Wir werden mit allen uns zu Verfügung stehenden Mitteln für den Weiterbestand des Ernst Kirchweger Hauses als Ganzes kämpfen, da wir die Existenz dieses Zentrums als unbedingt notwendig für die soziale, politische und kulturelle Infrastruktur dieser Stadt erachten. Im Übrigen werden wir heute die zuständigen PolitikerInnen besuchen und mit unseren Forderungen konfrontieren! Einen Bericht darüber könnt ihr heute nachmittag auf FM4 hören! Kontakt: Spendenkonto: ekhaus@med-user.net Dieter Schrage Kontonummer: 51405153501 BLZ 12000 Verwendungszweck: EKH BLEIBT! 14.02.05 *** Am 27.1. 05 erreichte uns wie erwartet ein Brief vom Bezirksgericht Favoriten in dem uns die Räumungsklage von Seiten der Wielandgasse 2-4 VermietungsGes.m.b.H übermittelt wurde. Der erste Gerichtstermin ist für den 18.2.2005 anberaumt. Die Klage ist hauptsächlich mit baupolizeilichen "Mängeln" und der Nichtanerkennung der unbefristeten Hauptmietverträge begründet.Dies stellt für uns den ersten Schritt in einer länger andauernden Auseinandersetzung auf gerichtlicher Ebene dar. *** Mit Bedauern mussten wir heute in der Zeitung lesen, dass auf dem heurigen Opernball keine Spenden "für einen guten Zweck" geasmmelt werden. Um diesem grauenhaften Übel entgegenzuwirken, schlagen wir vor, auch von dem alljährlichen Spektakel vor der Oper abzusehen. Die finanziellen Mitteln, die für den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz anfallen würden, könnten nun für einen solchen "guten Zweck" (z.B.: die weltweit notleidenden Tiere und Kinder, oder von Räumung bedrohte HausbesetzerInnen) eingesetzt werden. Damit wäre wohl allen Beteiligten geholfen. EKH, 28.1.2005 29.12.04 *** Zur Klarstellung: Es ist richtig, dass einige Präkariatsträger einen Räumungsvergleich mit der neuen Hausverwaltung unterschrieben haben. Dieser betrifft folgende Bereiche: Marxistisches Zentrum, Dachverband der serbischen & jugoslawischen Vereine und das Präkariat für den Flüchtlingsbereich im 2.Stock, die Räumlichkeiten der ATIGF sowie der gesamte 4. Stock. Das heisst, diese Präkariatsträger verzichten auf jegliche Rechtsschritte und sollen ihre Räumlichkeiten dem neuem Eigentümer per 30.6.2005 überlassen. Es wurde von Seiten der Hausverwaltung massiver Druck (finanzieller sowie juristischer Natur, u.a. durch zweifelhafte alt- Schulden Übertragungen von Seiten der KP an die neue Hausverwaltung) auf die zeichnungsberechtigten Personen ausgeübt, um eine Einwilligung zu erzwingen. Bei einer Verweigerung der Unterschrift sollte ab 1.1.2005 ein Benutzungsentgelt von 3 Euro/Quadratmeter zusätzlich zu den laufenden Betriebskosten bezahlt werden, was juristisch höchst zweifelhaft erscheint. Dieser Forderung können und wollen die betroffenen Gruppen, die auf non-profit Basis arbeiten, unmöglich nachkommen. Die Vorgehensweise der betroffenen Personen verlief hierbei nicht im Sinne unserer juristischen Strategie. Die verbleibenden Bereiche, die zum Teil über Hauptmietverträge verfügen (3.Stock & Veranstaltungsbereich) haben den Räumungsvergleich nicht unterschrieben und werden weiterhin alle zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen eine mögliche Räumung ausschöpfen. *** Der im letzten Newsletter angekündigte "Besuch" des Büros für Sofortmassnahmen steht noch aus, es wird weiterhin von uns verlangt, sämtliche Ablagerungen in den Gängen (dies betrifft u.a. unsere Küchen, Öfen und Büro) zu entfernen. Ob und wann diese Massnahmen durchgeführt werden bleibt unklar, dennoch rechnen wir jederzeit damit. *** Noch ein paar Gedanken zur Demo am 18.12.: Die Demo hat unserer Meinung nach in dem Sinne gut funktioniert, dass der weihnachtliche Konsumwahnsinn in der Mariahü von gut 1000 gewaltbereiten Robocops gestört wurde. Auch die dadurch entstandene Öffentlichkeit (Mainstream-Presse, Strache-Aussendung, hihi) werten wir positiv. Warum es bei einer Standkundgebung blieb, könnt ihr ja in unserer letzten Aussendung ("Wir lassen uns nicht funktionalisieren im Sinne des Systems!") nachlesen. Trotzdem glauben wir, dass unsere Kommunikation intern und nach aussen nicht optimal funktioniert hat, wodurch es zu Verwirrung und falschen Gerüchten gekommen ist. Auch in der Vorbereitung lief einiges schief, wir erhoffen uns in Zukunft regere Beteiligung und mehr Eigeninitiative der TeilnehmerInnen, um weitere Aktionen lebendiger zu gestalten. *** 18.12.04 Wir lassen uns nicht funktionalisieren im Sinne des Systems! Laut dem Pressestatement des Wiener FPÖ Obmanns
Strache soll es bei der Kundgebung am Samstag dem 18.12.04 zu einer Gewalteskalation
seitens der Demonstrierenden kommen. Er schreibt von 1000 gewaltbereiten
Linksextremisten, die nur darauf warten die Mariahilfer Strasse gerade
an ihrem letzten Einkaufssamstag vor Weihnachten zu demolieren. Ihm zufolge
gelte es dieses Szenario mit grösst möglichem Polizeiaufgebot zu verhindern,
denn "Dies ist im Interesse des Rechtsstaates, der Anrainer, der Geschäftsleute
sowie zehntausender Weihnachtseinkäufer", so Strache. Die Frage die sich
hier stellt ist : "Wer will hier eskalieren?" Wir lassen uns nicht instrumentalisieren
um rechtsextremen Stereotypen gerecht zu werden. Wenn Herr Strache mit
seinen deutschnationalen Burschenschaften glaubt vor dem Polizeikordon
mit gezogenen Säbeln die erste Reihe bilden zu müssen, dann ist das nicht
unsere Sache. Es ist keine Frage der Gewaltbereitschaft. Ganz sicher aber
lassen wir uns nicht in eine von FPÖ und Polizei inszenierte Gewaltschiene
pressen. Eine weiter Frage die sich aufdrängt, ist jene nach dem Demokratieverständnis
des FPÖ Recken. Wenn er den alljährliche Kaufrausch vor dem "heiligen"
Fest über dem verfassungsmäßig verbrieften Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit
stellt. 14.12.04 SOLIKUNDGEBUNG FÜR DIE YORK59 Keine Räumung der bestehenden Häuser und Plätze!!!
Yorck59 bleibt - EKH auch!! 09.12.04 Hallo, neue Grauslichkeiten aus der Geschichte "Wir gegen die rechtsextreme Elite dieses Landes": Wie
bereits ausgesendet, erreichte uns ein Brief Rechtsverteter unserer neuen
Hausverwaltung, in dem uns ein Räumungsvergleich unter der Bedingung eines
Rechtsmittelverzichtes angeboten wird. Bei einer Nichtannahme dieses Vergleichs
wird mit der Einhebung einer Benützungsgebühr von 3 Euro pro Quadratmeter
monatlich gedroht. Bei einem der beiden im Brief angeführten Rechtsanwälte
handelt es sich um Dr. Johannes Hübner jr. Bei dieser Person handelt es
sich laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes um
einen in rechtsextremen Kreisen nicht Unbekannten. Unter anderem fungierte
er als Sprecher für das "Unabhängigen Personenkomitee - Andreas Mölzer,
ein österreichischer Patriot nach Europa" bei den Europawahlen im Mai
dieses Jahres. Weitere Mitglieder dieses Komitees: Mag. Ewald Stadler
(FPÖ-Volksanwalt, akademische Sängerschaft Skalden), Dr. Otto Scrinzi
(ehemaliger FPÖ-Nationalrat, bis Ende 2003 Aula-"Schriftleiter"), Mag.
Johann Gudenus (Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend), Dkfm.
Rudolf Nowotny (ehemaliger Vorsitzender des 1999 behördlich aufgelösten
Vereines Dichterstein Offenhausen) und viele weitere. Hübner beschäftigt
ausserdem laut profil (22/2004) in seiner Lebensraum Datenverwertungs-
und Immobilienvermittlungs GmbH als Geschäftsführer Clemens Otten, einen
der Hauptverantwortlichen für die Neonazi-Demonstration gegen die "Wehrmachtsausstellung"
im April 2002 in Wien. Weiters ist er Gesellschafter von "Zur Zeit" und
vertrat diese und Andreas Mölzer des öfteren vor Gericht, u.a. in dem
Prozess gegen den Journalisten Karl Pfeifer. Soweit so schiach... Nochmals zur Erinnerung: Am 18.12. gibt es die zweite "EKH bleibt" Demo, Treffpunkt
Westbahnhof/Innere Mariahilferstrasse, um 14 Uhr. Nach der Demo am 18.12. laden wir herzlich zum "www.no-racism.net
und 10 Jahre Volxtheater-Fest" inklusive Liederabend ein. 06.12.04 Die Höhe der Verkaufssumme stimmt mit der Höhe des tatsächlichen Wertes der Immobilie nicht überein. Entweder handelt es sich dabei um ein Weihnachtsgeschenk seitens der KPÖ an einen rechten Spekulanten oder es stellt sich langsam die Frage was zwischen den Geschäftspartnern wirklich vereinbart wurde. Dem neuen Besitzer kann zu diesem Geschäft jedenfalls gratuliert werden. Fakt ist er hat das Spekulationsobjekt weit unter seinem Wert erworben. Es gibt einen Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Wien für den gesamten 10 Bezirk. In diesem ist der Ausbau des Südbahnhofgeländes zu einem Zentralbahnhof nächst lukrativer Einkaufsmeile vorgesehen. Dadurch wird der Spekulationswert des Ernst Kirchweger Hauses in den nächsten 10 - 15 Jahren exorbitant in die Höhe schießen. Im Rahmen dieser Umbauten die den ganzen Bezirk betreffen werden, ist das Ernst Kirchwegerhaus nur ein Opfer profitbringender Mietspekulationen die das soziale Klima des ganzen Bezirks erheblich gefährden werden. Das Ernst Kirchweger Haus nimmt dabei eine gesonderte Stellung ein. Im Rahmen des Verkaufs sind viele soziale Projekte existenziell bedroht, welche bis jetzt ohne staatlichen Subventionen ausgekommen sind. Diese Organisationen die bisher das Haus selbstverwaltet und instand gehalten haben, sollen nun durch andere, staatlich subventionierte soziale Projekte ersetzt werden. Zum Besipiel gibt es die konkrete Idee die Räumlichkeiten nach einer Sanierung teuer an Sozialverein WOBES (ein Projekt zur Betreuung von Haftentlassenen, DrogenuserInnen und Obdachlosen) zu vermieten. Herr Machowetz spekuliert dabei mit öffentlichen Geldern. Dieses Business auf Kosten der Ärmsten sichert dem neuen Hausbesitzer nicht nur den Erhalt der Immobilie sondern finanziert ihm damit auch die Sanierung für ein lukratives Mietshaus in der Wielandgasse 2-4. Seit dem Verkauf des Hauses erhielten alle Projekte und Initiativen Kündigungsschreiben, die sich ausschliesslich auf prekaristische Verträge beziehen. In diesen werden von der neuen Besitzerin, der VermietungsgesmbH. Wielandgasse 2-4, die Prekariatsverträge gekündigt. Die schriftlich vorliegenden Hauptmietverträge des Vereins für Gegenkultur will die neue Hausverwaltung als solche nicht anerkennen obwohl sie im Kaufvertrag angeführt sind. Laut Rechtsberatung ergibt sich für die prekaristischen Bereiche folgendes, sie haben durch jahrelange Überzahlung der Betriebkosten in Form von Instandhaltungsarbeiten und Übernahme von Strom und Heizkosten des Marxistischen Zentrums (KPÖ) Mietrechte erworben. Eine Missachtung dieser Mietverträge kommt einem Verstoss gegen das für alle gleich geltende Mietrechtsgesetz gleich. Deswegen sieht sich keine der das EKH nutzenden Initiativen im Moment dazu veranlasst die Kündigungen zu akzeptieren und die gemieteten Räumlichkeiten zu verlassen. Die Hausverwaltung Gustav Petri & Co. lässt sich nicht beirren. Im Gegenteil! Mehrere Gruppen wurden aufgefordert bis zum 13. Dez. 2004 einen schriftlichen Rechtsmittelverzicht zu unterzeichnen, sie bieten einen Räumungsvergleich zu dato unbekannten Bedingungen an. Das bedeutet, es soll von allen juristischen Schritten abstand genommen werden. Dafür sollen die betroffenen Projekte eine Gnadenfrist von sechs Monaten erhalten. Worin hier das Entgegenkommen der Hausverwaltung liegt, ist den Betroffenen nicht klar. Weshalb sollten rechtmäßige MieterInnen auf das Einklagen ihrer Rechte verzichten, nur um dann freiwillig zu gehen? Falls dieses Entgegenkommen nicht angenommen werde, wurde einigen Projekten seitens der neuen Hausverwaltung nebst gerichtlicher Räumungsklage bereits mit einer ab Jänner 2005 zusätzlichen monatlichen Benutzungsgebühr von 3 Euro pro Quadratmeter zu den ohnedies anfallenden Betriebskosten gedroht. Wie bitte sollen sich nicht-subventionierte Projekte eine derartige Miete leisten? Zusätzlich zu diesem Schreiben wurden verschiedene Initiativen des Hauses aufgefordert bis zum 14. Dez.2004 alle Feuerungsanlagen und Ablagerungen in den Gangbereichen ab dem 2. Stock zu entfernen. Es steht außer Frage, daß es sich hierbei um eine reine Schikane gegen die BewohnerInnen handelt. Die Raumnutzung der Gänge wurde mit der damaligen Vermieterin KPÖ vertraglich vereinbart samt Verpflichtung der KPÖ, diese in dieser Form auch baupolizeilich legalisieren zu lassen. Zu Baupolizeilichen Massnahmen im EKH gibt es bereits Erfahrungswerte. Im Mai 2004, wurden im Rahmen der baupolzeilichen Türenentfernung durch das Dezernat Sofortmaßnahmen innerhalb der Magistratsdirektion Krisenmanagement und Sofortmaßnahmen drei Menschen ohne rechtlich geklärten Aufenthaltsstatus von ihren Unterkünften wegverhaftet. Deshalb appellieren wir an alle staatlichen Instutitionen sich nicht als Handlanger für die Machenschaften einiger Privatpersonen instrumentalisieren zu lassen. Wir apellieren an die Gemeinde Wien, ihre Behörden aufzufordern korrekt und sozial sensibel vorzugehen. Es handelt sich in dieser Angelegenheit um ein Politikum im Öffentlichen Interesse vieler in Wien lebenden Menschen. Stellungnahme des Flughafensozialdiensts mit folgendem Inhalt: Im Ernst Kirchwegerhaus arbeiten seit einigen Jahren unentgeltlich MigrantInnenhilfsorganisationen. Diese Projekte stehen nun vor dem endgültigen Aus. Selbst mit billigen Ersatzobjekten kann ihnen nicht geholfen werden, da die MitarbeiterInnen des "Flughafensozialdienstes" und der "Deserteurs und Flüchtlingsberatung" bisher unbezahlt gearbeitet haben. Eine Betreuung ausserhalb eines großen sozialen, internationalistischen und multikulturellen Zentrums wie des EKHs, also in einem Ersatzobjekt mit fixen Mieten wäre aus Kostengründen nicht möglich. Stichwort Sozialer Frieden: Wie bereits aus dem Verfassungsschutzbericht 2004 zu entnehmen ist steht das gesamte Umfeld des EKHs in Gefahr kriminalisiert zu werden. Wir wollen folgenden Absatz aus dem Original zitieren: "Die Mitglieder der anarchistisch/autonomen Szene sind unverändert auch im Jahr 2004 als Aktivisten mit einem hohen Gewaltpotenzial anzusehen. Dies ist vor allem im Zusammenhang mit einem möglichen Verkauf des Ernst Kirchweger Hauses zu sehen. Sollte es dazu kommen, wird den anarchistisch/ autonomen Gruppen eine über Jahre gewachsene Basis und das Zentrum der Szene entzogen. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine friedliche Räumung des Hauses als keine realistische Option anzusehen ist. Vielmehr ist anzunehmen, dass im Zuge einer Zwangsräumung durch die Exekutive eine Solidarisierungswelle auch die anderen Bereiche des linksextremen Spektrums erfassen und zu einer allgemeinen Erhöhung der Gewaltbereitschaft führen würde." Wir halten den Inhalt dieser grossartigen Ermittlungen der Staatsmacht für eine Eskalationstaktik. Damit sollen teure Grosseinsätze und gewaltbereite Massnahmen seitens der Polizei bereits im Vorfeld gerechtfertigt werden. Wieviel wird der Stadt Wien der soziale Frieden zum Preis von repressiven Massnahmen kosten? Wäre die Stadt Wien nicht besser damit beraten soziale und kulturelle Verantwortung zu übernehmen? Wir, die BewohnerInnen und NutzerInnen des Ernst Kirchwegerhauses, appellieren an die Öffentlichkeit sämtliche im EKH befindlichen Initiativen und Projekte finanziell und juristisch zu unterstützen. Wir appellieren für den Erhalt aller Projekte im EKH aufzutreten. Weiters gibt es zu diesem Anlass eine Demonstration und eine theatralische Performance im Rahmen eines weihnachtlichen Krippenspiels am Samstag 18. Dez. 04, Treffpunkt : Wien Westbahnhof, um 14 Uhr. Pressegruppe Ernst Kirchweger Haus, Wien 6.12.04 27.11.04 Hallo zusammen, es gibt wieder mal ein paar wichtige
Sachen: *** Zum Stand der Dinge ums EKH Wie wir durch die Presse erfuhren, wurde das Haus am 7.10. 2004 verkauft. Laut Kaufvertrag handelt es sich bei den neuen Besitzern um die "Wielandgasse 2-4 Vermietungsges.m.b.H.", welche die Liegenschaft der Wielandgasse um nur 600 000 Euro erworben hat. Als Geschäftsführer wird Herr Christian Machowetz genannt, welcher laut Firmenbuch auch noch Inhaber der "Security Management Christian Machowetz GmbH" ist. Dass es sich bei dieser Person um einen bekannten Rechtsextremen handelt scheint die KPÖ nicht sonderlich zu stören. Im Gegenteil, es kam seitens der KPÖ in den letzten Wochen zu mehreren Presseaussendungen, in den der Verkauf gerechtfertigt und verteidigt wurde. Obwohl die KPÖ von mehreren autonomen Gruppen und Initativen über den Hintergrund der KPÖ-Geschäftspartner informiert wurde, weigerten sich die Verantwortlichen Graber, Baier und Co. bis heute die Konsequenzen für ihren politischen faux pas zu tragen. "Denn wer nicht im "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" vermerkt sei, könne auch kein Rechtsradikaler sein", so der Pressesprecher Didi Zach. Ebenfalls als Lüge entpuppte sich die ausverhandelte "Schonfrist" von sechs Monaten. Bereits zwei Wochen nach dem Datum des Verkaufs erhielten wir die ersten Kündigungen, fristlos gekündigt wurden alle Präkeriats und Mietverträge mit dem 31.12.2004, letztere weil sie von der Vermietungsges.m.b.H. nicht als solche anerkannt werden. Weiters räumt die neue Hausverwaltung eine Übergangsfrist von einem halben Jahr ein, jedoch nur bei einer gemeinsamen friedlichen Übereinkunft. Gefordert wird die freiwillige Auflösung der Verträge und der Auszug aller Projekte und Gruppen. Falls wir jedoch rechtliche Schritte zur Wahrung unserer Mietrechte ergreifen werden, wird dies als nicht kooperatives Verhalten gewertet, und es werden keine weitern Fristen mehr eingeräumt. Trotz alledem sind wir bereits im Kontakt mit AnwältInnen, und bereiten uns auf kommende Prozesse vor. Unserer Mietverträge waren schon einmal vor Gericht und wurden rechtlich als solche bestätigt, für die Präkeriatsverträge bestehen Mitnutzungsvereinbarungen, die gerade geprüft werden. Da die neue Hausverwaltung darauf spekuliert, uns mit rechtlich ungedeckten Schritten so schnell wie möglich aus dem Haus zu vertreiben, ist es wichtig diesen Prozess mit allen möglichen Mitteln so lange wie möglich hinaus zu zögern. Klar ist dass solche Prozesse enorm viel Geld kosten, deshalb brauchen wir Unterstützung und Solidarität, praktisch und auch finanziell. Unterstützen könnt ihr uns dabei, indem ihr Solifeste für uns organisiert, eigenständig Plakate, Flyers und Transpis in Umlauf bringt, oder einfach spendet. Förderlich wäre es auch, öffentliche Personen, wie z.B. KünstlerInnen, PolitikerInnen und AktivistInnen, mit der Thematik aktionistisch zu konfrontieren und Statements einzufordern, damit das EKH zum öffentlichen Gesprächsthema wird und bleibt. Wichtig ist es, dass politische Menschen anfangen, eigenständig zu arbeiten, da unsere Kapazitäten nicht unendlich sind, auch wenn uns dies manchmal unterstellt wird. Wenn ihr euch persönlich informieren wollt, oder mit uns in Kontakt treten wollt, oder einfach Anregungen holen oder geben wollt, so könnt ihr uns jederzeit anschreiben oder jeden Dienstag um 19 Uhr zum offenen Treffen in den Infoladen X kommen. Vorschläge für
direkte Aktionen sind der kommende Parteitag der KPÖ am 4. Weiters kündigen wir ein mehrtägiges Kulturfestival
für den Zeitraum von 23. Unser Spendenkonto: Kontonummer: 514 051 53 501 EKH, 23.11.2004 22.11.2004 Der Kaufvertrag ist da!!! Nachdem sich die KPÖ einen Monat lang geweigert hat, unserer Forderung nach Offenlegung des Kaufvertrages nachzukommen, ist die "Wielandgasse 2-4 Vermietungsges.m.b.H." seit heute als neue Besitzerin des Hauses im Grundbuch eingetragen. Auf Grund dieser Tatsache war es uns heute endlich möglich, den Kaufvertrag einzusehen. Das wohl interessanteste Faktum ist der genannte Kaufpreis von sage und schreibe lächerlichen 600 000 Euro für knapp 4000 Quadratmeter Nutz - und Wohnfläche! Die Rechtfertigung der KPÖ, dass es aus finanziellen Gründen unvermeidbar war das Haus zu verkaufen, fällt nun wohl endgültig in sich zusammen. Die KPÖ erhoffte sich aus dem Hausverkauf die Konsequenzen des Verlustes der Novum-Gelder (gerichtlicher Streitwert 225 Millionen !!! Euro, Quelle: http://www.spdfraktion.de/rs/rs_dok/0,,27336,00.pdf) abzuschwächen. Im Vergleich zu dieser Summe erscheint uns der oben genannte Kaufpreis nicht einmal wie ein Tropfen auf dem heissen Stein. EKH, 22.11.2004 06.11.04DEMO!!! EKH BLEIBT!! WIR AUCH!!!! Freiräume schaffen, autonome Strukturen verteidigen!!! 12.11.2004 16 uhr Busbahnhof Südtirolerplatz Wir laden euch alle ein mit uns am 12.11.2004 auf die Strasse zu gehen und linke Freiräume, Strukturen und Projekte weiter zu erkämpfen und zu verteidigen. Wir wünschen uns mehr Lärm, um die vielen gefährdeten linken Projekte in Wien. Das leise Sterben der anarchistischen Buchhandlung und des RBHs, das Subventionsende des Jugend-, Kultur- und Integrationsvereines Echo und des Netzkulturinstitutes public netbase samt servern, sowie der bevorstehende Umbau des Tüwis zur Mensa. Auch der Arena werden Subventionskürzungen seitens der Stadt Wien angedroht und die KAPU in Linz ist ebenfalls von massiven finanziellen Problemen betroffen. So vielfältig wie die bedrohten kulturellen , Migrations und sozialpolitischen Projekte sind, so vielfältig soll auch unser Widerstand sein... Akuter Anlassfall zur Demo ist für uns der Verkauf des EKHs durch die Kommunistische Partei Österreichs. Damit sind weitere 27 das EKH nutzende Projekte und Plattformen in Gefahr geräumt zu werden. Seitens der angeblichen Käuferin, der Wielandgasse 2 - 4 VermietungsgesmbH, wurden alle Räumlichkeiten bereits aufgekündigt. Laut KPÖ wurden medial Übergangsfristen zugesichert. Aber bei derart seriösen Geschäftspartnern wie Hrn Christian Machowetz darf mensch sich über derartige Vorgehensweisen nicht wundern, denn dieser pflegt auch belegterweise Beziehungen zu Rechtsextremen. (nachzulesen auf http://www.ekhbleibt.info) Das EKH ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein wichtiger öffentlicher Teil der kulturellen, sozialen und linken Infrastruktur in Wien. Gerade in einer Zeit, wo die Stadt alle möglichen emazipatorischen Projekten den Geldhahn abdreht, ist es wichtiger den je unkommerzielle autonome Strukturen zu verteidigen. Wien braucht antisexistische, antirassistische und antifaschistische Freiräume !! Es kann nicht sein, dass fortschrittlichen migrationspolitischen Projekten die Subventionen gekürzt werden !!!! Widerstand braucht Platz und nichtkommerzielle Treffpunkte !! Soziale Projekte müssen verteidigt werden und (gegen)kulturelle Freiräume geschaffen werden. SOLIGRUPPE EKH BLEIBT!! 04.11.2004 EKH: Alle Verträge gekündigt ! Heute erreichte uns eine Mitteilung der Wielandgasse 2 - 4 VermietungesmbH, dass mit dem 31.12.2004 die Mietverträge aller (!) Räumlichkeiten des EKHs gekündigt sind, und nicht wie bisher angenommen die Präkeriatsverträge. Die Hausverwaltung weigert sich die Rechtmässigkeit der Hauptmietverträge für einige Teile des Hauses anzuerkennen. Es wird um eine einvernehmliche Lösung ohne jeglichen öffentlichen politischen Aspekt gebeten. Weiters wurde uns naheglegt von rechtlichen Schritten Abstand zu nehmen,um eine Eskalation zu verhindern, ansonsten käme es zu einer Räumungsklage. Warum das Wahrnehmen unserer Rechte als Mieterinnen einer Eskalation gleichkommen soll, sei dahin gestellt ... . EKH, am 04.11.2004 Alles für die Partei! Anlässlich der 85 Jahr Feier der KPÖ am Samstag,
08.11.03 im 'Siebenstern' zeigten einige engagierte und kreative NutzerInnen
des EKH ihre absolute Solidarität mit der KPÖ. Um die Partei
in ihrer schweren Finanzkrise tatkräftig zu unterstützen, kündigten
die AktivistInnen von der Partybühne an: ...wenn einer eine reise tut.... Walter Baier, seines zeichens amtierendes oberhaupt der
kpö, fuhr eine woche nachdem er erklärt hatte, er müsse
doch leider, leider das ekh verkaufen, weil die kpö dringend geld
für irgendwas braucht, nach paris um mit den sozialen bewegungen
zu kuscheln.... Wenn verschiedene kommunistische Parteien Europas besetzte Häuser räumen.... Unterstützungsaktion für das "EKH in Wien" und "La Charade de St - Martin d'Heres" während dem FSE. Gegen die Schliessung des EKH, einziges besetzes Haus
und soziales Zentrum in Wien, durch die kommunistische Partei Österreich
(KPÖ). Konfrontation von Walter Baier, Präsident der KPÖ
beim europäischen Social Forum am Samstag den 15. November in Paris. In der Tat hat Walter Baier und die KPÖ vor etwas mehr als einer Woche entschieden, das Geäude in dem sich das EKH befindet weiterzuverkaufen, was ohne jeden Zweifel das Ende des Projektes bedeuten würde, gerade wenn man sich den repressiven Kontext in Östereich betrachtet. Der Redebeitrag schloss mit einer allgemeinen Kritik über die Vereinnahmung einer Politik der sozialen Proteste durch anrüchige PolitikerInnen, wohingegen diese, die sich beständig einsetzen das Alles zu beenden, inzwischen aus diesen hirarchischen, reformistischen Strukturen fliehen. Durch dieses aktuelle Beispiel wollen die UnterbrecherInnen nun alle anwesenden Personen einladen, sich aktiv mit ihren Anliegen ins FSE einzubringen. Diese erste Unterbrechung auf Französisch ließ Baier und das gesamte Plenum verstummen. Eine Frau ist direkt darauf zur Bühne gelaufen, um sich direkt hinter Baier zu stellen und das ganze noch einmal auf Englisch zu berichten. Dann hat sich noch eine dritte Person eingefunden, die das gleiche noch auf deutsch durchs Mikro durchgesagt hat. Die Redebeiträge waren begleitet von einem heftigen und unterstützenden Aplaus durch das Publikum und die meisten haben mehr Details dazu erfahren, durch ein dreisprachiges Flugblatt, was währenddessen im Saal verteilt wurde. Direkt darauf folgend hat ein sehr verzweifelter Walter Baier versucht die Entscheidung über den Verkauf zu rechtfertigen, indem er erklärt hat, dass die bösartigen autonomen Linken nicht gefragt haben, bevor sie sich einfach in das Eigentum der Partei eingenistet haben (welches allerdings lange Zeit leer stand und jetzt bereits seit 14 Jahren besetzt ist) und dass die KPÖ auch nicht reich ist. Die ganze Diskussion wurde von anwesenden Journalisten von Inymedia U.K. und Deutschland auf Tonband und Film aufgezeichnet. Um sich mit allen TeilnehmerInnen wieder zu versöhnen, erklärte Walter Baier, dass die KPÖ jetzt versuchen will eine Lösung zu finden, die allen zugute kommt. Aber die letzten Ereignisse haben gezeigt, dass man ihm auf keinen Fall vertrauen kann und es notwendig sein wird andere Druckmittel einzusetzen um das EKH zu erhalten. Etwas später wurde die kommunistische Partei
Frankreich, welche die Diskussion angeleitet hat, von einer anderen Person
mit der Räumung von "La Charade" konfrontiert, welches
ein besetztes Haus mit Wohnbereich und Platz für politische und kulturelle
Aktivitäten in Staint-Martin d'Hères (Vorort von Grenoble)
war. Durch die Räumung im Juni diesen Jahres waren verschiedene Gruppen,
wie z.B. eine Bibliothek, eine kostenlose Zeitung, Diskussionsveranstaltungen
und Kino, feministische und politische Aktionsgruppen... betroffen. Der
kommunistische Bürgermeister (Besitzer des Hauses) hat die Räumung
ohne Rücksicht veranlasst, obwohl es von seiner Seite noch nicht
einmal einen Plan oder ein Projekt für das Haus gab.
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