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EKH - SOLINEWSLETTERARCHIV Regelmässige Infos: newsletter bestellen! |
newsletterarchiv: oktober 05 / 42 |
Newsletter 31.10.2005 Tja, der letzte Newsletter ist ja nun doch schon eine ganze Weile her, was zum Teil an unserer eigenen Lahmarschigkeit, aber auch an anderen Faktoren gelegen hat. Aus diesem Grunde wollen wir euch wieder einmal über den neuesten Stand der Dinge rund ums EKHaus informieren: Wir befinden uns immer noch in Verhandlungen mit der Stadt bzw. mit dem
Fonds Soziales Wien. Diese verlaufen jedoch sehr schleppend, es geht um
mühsame Detailfragen, wie z.B. wer für welche Bereiche Hauptmietverträge
bekommen soll. Klar scheint, dass unser jetziger Eigentümer, die
Porr AG, keine Mietverträge vergebenwill, dies soll durch den erst
zu gründenden Trägerverein passieren. De Facto haben wir also
immer noch keine Verträge, und die Räumungsverfahren sind auch
immer noch nicht eingestellt. Alles was es gibt, ist eine mündliche
Zusage der Porr AG, auf eine Räumung bis zum Juni 2006 zu verzichten. Hausintern hat sich auch einiges getan in den letzten
Wochen und Monaten, manche Projekte haben sich verabschiedet, andere haben
sich gegründet, wieder andere machen weiter, aber das ist durchaus
gut so, denn Stillstand ist der Tot. Ein öffentliches Plenum wird es auch wieder geben...Termin??? EKH, 31.10.2005 03.09.05 04.09.05 Bericht und Fotos, gesendet von TeilnehmerInnen Am Samstag, 3.9.2005, fand - nach einjähriger Pause - wieder einmal das Volksstimmefest der KPÖ auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater statt. Nach dem Verkauf des EKH und anderer Immobilien der einst reichsten Partei Österreichs konnte sich die KPÖ nun endlich wieder 'Wiens schönstes Fest' leisten. Ein paar Leute meinten aber, dass es nach dem Verkauf des EKH für und mit der KPÖ nichts zu feiern gibt und beschlossen, einen eigenen Stand am Festgelände im Prater auf der Jesuitenwiese zu machen - ohne die KPÖ zu informieren und/oder sogar etwas dafür zu bezahlen (siehe auch Aufruf Wiens schönster Protest). 'Mach deine Wut zum Widerstand!' - so der Slogan auf einigen KPÖ-Plakatständern. Genau das haben wir dann auch getan. So wurde am frühen Nachmittag der EKH-Soli-Stand direkt beim Haupteingang zum Fest aufgebaut - Partyzelt, viele Transparente, Flugblätter mit Infos zum EKH-Verkauf, T-Shirts (z.B. mit dem Text "auch ich stehe nicht im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus", siehe Info weiter unten), Volxküche mit kostenlosem Essen, Tischen und Bänken, Bier, Wein und Nicht-Alk zum Kampfpreis oder kostenlos (z.B. Bier mit eigenen informativen Etiketten zu 1,50 - gegenüber dem "festlichen" Normalpreis von 3,-), Cocktails ("Österreich verrecke - super sauer","Gescheiterter Kummerl" u.a.), Büchertische, Buttons, Infotische, kostenlose Luftballons, die sich per FestbesucherInnen unübersehbar über das ganze Festgelände verteilten. Am Abend gab's dann zur romantischen Beleuchtung auch Fackeln. Viele Leute nutzten den netten und gemütlichen Platz zum in der Wiese herumsitzen, neueste Infos auszutauchen, plaudern, diskutieren, gut essen und trinken, Bücher schauen, Buttons stöbern... Es kann nie genug Torten geben! Am frühen Nachmittag drehte erstmals die EKH-Tortenbrigade ihre Runde am Volksstimmefest, um die BesucherInnen mit Torten in den Händen nach Didi Zach und Walter Baier zu fragen. Einige der FestbesucherInnen fanden durchaus Spass an der Sache und versuchten Tipps zu geben, wo sie das letzte Mal gesehen wurden. Gegen 17:00 wurde eine Diskussionsveranstaltung, welche unter dem Motto 'Wäre es nicht an der Zeit auch bei uns eine politische Organisation zu schaffen, die in pluralistischer Weise die fortschrittlichen Kräfte bündelt?' stand, besucht. Die EKH-Tortenbrigade machte sich mit 20-30 Leuten im Schlepptau auf den Weg, um Genossen Walter zu bejubeln. Doch wie ernst es die KPÖ mit der pluralistischen Linken wirklich meinte, wurde schon bald klar. Es sei hier nicht erlaubt mit Torten rumzuspazieren, wir sollen uns schleichen usw. Einige KPÖler (nur Männer) fühlten sich ausserdem ziemlich schnell bemüßigt, handgreiflich zu werden. Sie versuchten auch, die Torten zu "entschärfen" - dadurch entstand eine von den KPlern verursachte Torten-Schlacht. Auch der Pressesprecher der KPÖ, Didi Zach, wollte mitrangeln, unerklärlicherweise landete daraufhin eine der Torten in seinem Gesicht. Didi schien das aber nicht sonderlich zu stören, begann er doch rasch, sich den Rasierschaum vom Gesicht zu schlecken... Zur Erklärung: Dieser Hr. Zach hat sich in der Vergangenheit besonders dabei hervorgetan, KritikerInnen des EKH-Verkaufs an eine dubiose Sicherheitsfirma zu diffamieren. So sah er sich sogar dazu veranlasst, den Käufer selbst von den Vorwürfen, dass dieser aus dem rechtsextremen Milieu stamme, quasi freizusprechen, da dieser ja nicht "im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" stünde. "Antifaschistische" Logik a la KPÖ-Propagandachef. (Weitere Infos dazu siehe: http://ekhbleibt.info) Wie sich die KPÖ eine pluralistische Linke vorstellt, ist wieder einmal klar erkennbar: wer nicht für uns ist, ist gegen uns, und Pluralismus bedeutet in diesem Fall KPÖ-Einheitsbrei. Einige KPler versuchten auch massiv, Leute am Fotografieren zu hindern, was ihnen aber nicht gelang. Nach einigen lautstarken Diskussionen zogen die Leute wieder ab und genossen dann weiter den Stand mit den BesucherInnen weiter bis in die Nacht hinein - und hatten sehr viel Spass dabei. EKH bleibt! Wer verkauft, ist schon verkauft!
24.08.05 Newsletter 24.08.2005 Wie wir heute in einer Presseaussendung der ÖVP Favoriten lesen mussten, scheint nun auch die Wiener ÖVP sich in Vorwahlkampfzeiten auf sehr durchsichtige Weise ordnungspolitisch profilieren zu wollen. So schreckt die Partei auch nicht davor zurück die Probleme einer schon Jahrzehnte verschlafenen Jugend-, Stadtteil- und Freiraumpolitik, die nun rund um die Situation des Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) sichtbar werden, auf dem Rücken der Bevölkerung des 10. Bezirks auszutragen. Völlig aus der Luft gegriffen ist der Vorwurf, die AnrainerInnen seien quasi einer Bedrohung seitens der BewohnerInnen und NutzerInnen des EKH ausgesetzt. So heißt es in der Pressemitteilung: "Völlig verunsichert und verärgert reagieren die Bewohner der Nachbarschaft auf die Verschmutzung, die Lärmerregung sowie die Bettelei auf der nahen Fußgängerzone". (OTS0172, 2005-08-23) Uns ist klar, dass das Verhältnis zwischen
den BewohnerInnen des EKHs und den unmittelbaren NachbarInnen in der Vergangenheit
nicht immer zum Besten bestellt war. Besonders durch den Verkauf des Hauses
an C. Machowetz spitzte sich die Situation zu, im Speziellen durch mehrmaligen
Besuch von Persönlichkeiten der rechtsextremen Szene und anderer
unliebsamer Gäste. Auch das Bedrohungsszenario einer möglichen
Räumung trug nicht zu einem harmonischen Mit- und Nebeneinander bei.
In den letzten Jahren wurden zahlreiche Versuche unternommen, die fehlende
Kommunikation anzuregen, um das Verhältnis zu verbessern: Feste wurden
geplant und organisiert, Einladungen an die Nachbarschaft ausgesprochen
und Informationsbroschüren verteilt. Auch dieses Jahr werden wir
wieder aktiv auf die Anrainerschaft zugehen, und zwar im Rahmen eines
Festes im Wielandpark am 10.9.2005. Dieser Kommunikationsaustausch, so
hoffen wir, soll die Grundlage für eine Gesprächsbasis und ein
längerfristig befriedetes Verhältnis bilden. Auf jeden Fall
kann es keine Lösung sein, wie von der ÖVP gefordert wird, einen
runden Tisch alleine mit den AnrainerInnen und der Bezirksvorstehung zu
veranstalten, da nur mit einer gemeinsamen Diskussionsbasis ein gelungenes
Miteinander erreicht werden kann. 06.08.05 Aktuelle Infos rund um den Weiterverkauf des EKHs Heute, am 05. August erreichte uns die gesicherte Information seitens der VertreterInnen der Gemeinde Wien, dass eine uns unbekannte Baufirma verlässlich in Kaufverhandlungen mit dem jetzigen Eigentümer Wielandgasse 2-4 VermietungsGesmbH getreten ist. Es wurde ein Anbot für das EKH gestellt und durch die Immobilien GesmbH Gustav Petri & Co mit der Vollmacht des Geschäftsführers der Wielandgasse 2-4 VermietungsGesmbH Christian Machowetz gezeichnet. Der unterschriftsreife Kaufvertrag soll bis 15.08. 2005 vorliegen. Die Kaufvertragsabwicklung soll vor dem Stichtag 01.09. 2005 stattfinden. Durch die Annahme des Anbotes verzichtet der jetzige Eigentümer auf die Ausübung des Eigentumsrechtes an der gegenständlichen Liegenschaft. Bisher gab es einen Räumungsaufschub bis 06. August, laut den obigen Informationen ist der weitere Delogierungsprozess somit aufgehalten. Für alle besetzten Bereiche fordern wir nach wie vor unbefristete Hauptmietverträge zu einem symbolischen Mietzins, ähnlich dem Mietvertrag des Vereines für Gegenkultur. Ausserdem soll ein Trägerverein als zukünftige Eigentümerin des EKH gegründet werden. Weitere Verhandlungen mit dem Fond Soziales Wien und dem neuen Eigentümer werden Ende August stattfinden. So schauts jetzt aus, rund ums Haus. Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen aktiven Leuten und Gruppen bedanken, die bisher viel Arbeit, Nerven und Kraft in den Erhalt des Gesamtprojektes EKH gesteckt haben und hoffen, dass wir auch weiterhin mit solidarischer Kritik und Engagement unterstützt werden. 26.07.05 Berichtigung zu den Medienberichten der letzten Tage Aufgrund der Berichterstattung der Kronenzeitung und der Pressemeldung der APA sehen wir uns dazu veranlasst, die Tatsachen nochmals öffentlich darzulegen, da es sich bei der Berichterstattung um eine falsche Darstellung handelt. Fakt ist, dass Denis von uns gegen 9 Uhr in einem bewusstlosen Zustand in seinem Bett gefunden wurde. Wir leiteten darauf hin sofort Erste Hilfe Maßnahmen ein. Pupillentest, Reanimation und gleichtzeitig wurde zum ersten Mal die Rettung alarmiert. Sein Puls war sehr flach, seine Atmung fast zum Stillstand gekommen. Aufgrund dessen begannen wir mit der Beatmung von Denis. Es gestaltete sich jedoch schwierig die Beatmung durchzuführen, da sich mit größter Wahrscheinlichkeit bereits Erbrochenes in der Lunge befand. Nach gut fünfzehn Minuten und dreimaligen Anrufen bei der Rettung beschlossen wir, den noch lebenden Denis nach unten zu tragen, damit ein schnellerer Einsatz der Notärzte möglich wird. Nach weiteren fünfzehn Minuten vor dem Haus und nach der vierten Kontaktaufnahme mit der Rettung überlegten wir sogar, ein Auto aufzuhalten um Denis selbst ins Krankenhaus zu fahren. Wir konnten deutlich erkennen, dass sein Tod unmittelbar bevorstand. Jedoch traf nach dieser Überlegung die Rettung ein. Wir schilderten den Einsatzkräften den genauen Vorfall. Aufgrund des starken Alkoholgeruch fragten uns die Notärzte, ob wir wüssten, das Denis noch andere Substanzen zu sich genommen hat. Daraufhin gingen fünf Personen von uns nach oben in das Zimmer, wo Denis die Nacht geschlafen hatte, durchsuchten es, bis wir schließlich zwei leere Blister für „Sumnobene“-Tabletten (Narkotikum/ Schlafmittel) fanden. Diese übergaben wir sofort dem Notarzt, der daraufhin die Behandlung von Denis fortsetzte. Nach ca. 25 Minuten sagte der Notarzt „da kommt nix durch, der is weg.“ Darauf hin stellten sie die Wiederbelebungsmaßnahmen ein und erklärten Denis für tot. Eine Stunde später untersuchte die Kriminalpolizei das Zimmer in dem Denis lag und nahm die beiden Personen, die die Erste Hilfe Maßnahmen durchführten mit zum Verhör. Einer der beiden Personen wurde mit einer Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gedroht. Wir möchten hiermit klarstellen, dass wir alles in unserer Macht stehende unternommen haben. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, um das Leben von Denis zu retten. Denis lebte seit dem 16. Lebensjahr aufgrund familiärer Probleme in Linz auf der Straße. Die Fließenlegerlehre hatte er nach ca. 2 Jahren abgebrochen. Er probierte weiterhin mehrmals den Kontakt zu seinen Eltern aufzunehmen. Am 1. August hätte er seinen 20. Geburtstag wahrscheinlich in Wien gefeiert, wo er seit anfang Juli im EKH lebte, um es in der schwierigen Situation zu unterstützen. Im Moment probieren seine FreundInnen den Kontakt zu seinen Eltern herzustellen, um die Überstellung nach Linz zu ermöglichen (Kostenübernahme). Seine Beerdigung wird voraussichtlich auch dort stattfinden. Wie versprochen geht das Haus- und Hoffest
weiter bis alles klar ist! Es ist Folgendes Programm gibts mal für nächste Woche: Montag 4.7. - Infoabend über die Situation von autonomen
Zentren und Häusern Dienstag 5.7. - Kino mit lustigen Überraschungsfilmen Mittwoch 6.7. - angefragt: Vortrag über die Neonazi
bzw. Blood & Honour Szene Donnerstag 7.7. - UnZumutBar (vielleicht mit Rechtshilfe Workshop) Freitag 8.7. - Ladyfest-Soliabend - to be confirmed Samstag 9.7. - Bayernparty - lasst euch wieder einmal überraschen... Sonntag 10.7. - Grillen im Hof plus Filme über das EKH Erweiterungen und Änderungen sind möglich, interessierte
Menschen können und Fortsetzung folgt... Donnerstag 6. Juli Liebe Leute,es tut sich viel ums Haus in letzter Zeit, deshalb ist es wichtig, dass alle Interessierten auf den aktuellen Informationsstand gebracht werden, um gemeinsame Strategien zu diskutieren und zu planen. Eine Einschätzung zu den letzten Entwicklungen findet ihr unter http://at.indymedia.org/newswire/display/54210/index.php Kommt zahlreich morgen Donnerstag um 19h zum öffentlichen Plenum ins Beisl! Liebe Grüsse...s'haus Wie versprochen geht das Haus- und Hoffest weiter bis alles klar ist! Es istimmer noch wichtig, dass soviele Menschen wie möglich vorbeischauen und sich aktiv einbringen! Selbstorganisierte, kreative Aktionen sind natürlich weiterhin erwünscht und notwendig! Folgendes Programm gibts mal für nächste Woche: Montag 4.7. - Infoabend über die Situation von autonomen
Zentren und Häusern Dienstag 5.7. - Kino mit lustigen Überraschungsfilmen Mittwoch 6.7. - angefragt: Vortrag über die Neonazi
bzw. Blood & Honour Szene Donnerstag 7.7. - UnZumutBar (vielleicht mit Rechtshilfe Workshop) Freitag 8.7. - Ladyfest-Soliabend - to be confirmed Samstag 9.7. - Bayernparty - lasst euch wieder einmal überraschen... Sonntag 10.7. - Grillen im Hof plus Filme über das EKH Erweiterungen und Änderungen sind möglich, interessierte
Menschen können und Fortsetzung folgt... Stellungnahme von der Schriftstellerin Elfriede Jelinek zur aktuellen Situation des Ernst Kirchweger Hauses: Vielleicht werden im Ernst Kirchweger-Haus bald
Knochen brechen, Leute im Schwitzkasten abgeführt, Hände auf
den Rücken gedreht, Springerstiefel in Kniekehlen getreten werden.
Und das alles, um Menschen einfach loszuwerden, die glaubten, dort eine
Art Asyl gefunden zu haben. Vielerlei Gruppen mit vielerlei Anliegen,
vom Wunsch nach Zuflucht und einem offenbar immer utopisch werdenden Miteinander
von vielen, die man in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfältigkeit
nun nicht mehr akzeptieren zu können scheint, bis hin zu künstlerischen
und gesellschaftskritischen Vorhaben, die in diesem Zentrum realisiert
werden sollten, darunter auch ein Theaterstück von mir über
die Ermordung der vier Roma in Oberwart, haben sich dort niedergelassen.
Die Stadt, meine Stadt, in der ich aufgewachsen bin und immer noch lebe,
hätte, schon aufgrund ihrer grausamen und blutigen Geschichte der
Verfolgung und Vernichtung, wie sie Hitler hier aus Schundheften gelernt
hat und wie sie danach als angewandter Terror über ganz Wien, am 01.07.2005 Stand der Dinge rund ums EKH Zwar werden gerade Gespräche mit der Stadt Wien über
einen möglichen Ankauf Es verdichten sich zwar die Meldungen, dass die Gemeinde
Wien das EKH kaufen Der Kaufvertrag muss alsbald als möglich unterschrieben
werden und öffentlich Trotzdem die Hausverwaltung im Namen C. Machowetz’
einen Räumungsaufschub Wien, 29.6.2005 Einladung zur Pressekonferenz
Eine Woche vor dem am 30. Juni ablaufenden Räumungsvergleich haben erste Gespräche zwischen VertreterInnen des EKH und der Stadt Wien begonnen. Der Protest vieler Personen und Initiativen für eine politische Lösung um dieses in Österreich einzigartigen Projekts scheint bei den verantwortlichen Stellen endlich Gehör zu finden. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, wie ernst die Stadt diese Verhandlung nimmt! Das Ernst Kirchweger Haus besteht nun seit 15 Jahren und
definiert sich als antifaschistisches und internationalistisches Zentrum
und vereint kulturelle,politische und soziale Aktivitäten. Durch
den Verkauf des Hauses an eine ImobiliengsmbH stehen alle Projekte vor
einem existenziellen „Aus“. Mit dem1.07.2005 müssen zwei
drittel des Hauses leer stehen, und stehen somit dem, in Eine fortschrittliche Stadtpolitik kann sich der
Verantwortung eine Atmosphäre für die Ermöglichung autonomer
Freiräume zu schaffen, nicht entziehen! Wien, 25.6.2005 Am Freitag dem 24.6. fanden erste Gespräche
zwischen NutzerInnen des EKHs und Vertretern der Gemeinde Wien statt.
Für die Gemeinde sprachen Peter Hacker und Christian Neumayer, beide
vom Fonds Soziales Wien. Die Moderation übernahm Peter Florianschütz. Aufgrund der Besetzung der SPÖ-Zentrale müssen die NutzerInnen und BefürworterInnen des EKHs folgendes klarstellen: Wien am 20.06.05 Heute um ca. 9.00 Uhr drangen AktivistInnen der KRIPO (Kritisch Poltitische Offensive) in die SPÖ – Zentrale in der Löwelstrasse 18 ein. Gefordert wurde eine politische Lösung für die Konflikte um die bedrohten Freiräume und selbstverwalteten Zentren in Wien, sowie sofortige Verhandlungen über diese. Gefährdet sind zum Beispiel das Tüwi, Freiraum, und das an einen rechtsextremen Spekulanten verkaufte Ernst-Kirchweger-Haus. Für die SPÖ trat als Ansprechperson Peter Florianschütz auf, der den EKH-NutzerInnen bereits des öfteren durch seine deeskalierende Verhandlungstaktik auffiel. Dieser behauptete im Beisein der KRIPO-AktivistInnen unverhohlen, dass es bereits Verhandlungen mit den NutzerInnen des EKHs gäbe. Das ist schier eine Lüge. Tatsächlich hat Florianschütz den NutzerInnen des EKHs mehrmals Verhandlungstermine mit EntscheidungsträgerInnen der Stadt Wien in Aussicht gestellt. Bis heute ist es allerdings noch zu keinem Termin gekommen. Da zwei dritteln des Hauses mit 1.07.05 eine Räumung droht befürchten wir Schlimmes und fordern noch immer die Gemeinde Wien auf, endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen, um den sozialen Frieden in dieser Stadt zu sichern. Besetzung der SPÖ-Zentrale Parteiführung verweigerte das Gespräch mit bedrohten
selbstorganisierten Projekten Alfred Gusenbauer unterschrieb 1988 eine Unterstützungserklärung für die besetzten Häuser in der Aegidi-/Spalowskigasse. In der Erklärung hieß es: “(..)Formen abweichenden Verhaltens bzw. einer Alternativkultur werden weiterhin unnachgiebig verfolgt. In dieser Situation kämpft eine Bewegung der Betroffenen (...) um ihre Anliegen. Die UnterzeichnerInnen unterstützen die Forderungen. (...)”. Damals war die formale Unterstützung zu wenig, deshalb will die KriPO "greifbare Taten" sehen. In Wien stehen rund 80.250 Wohnungen leer. (www.statistik.at - IsIs Datenbank - Stichtag: 15.5.2001) Es kann nicht sein, dass in dieser Situation soziale und kulturelle Initiativen am mangelnden Raum scheitern.“, so Sarah F. Das EKH wurde Herbst letzten Jahres von der KPÖ an Christian Machowetz verkauft. Dieser war zahlendes Mitglied der neofaschistischen “Aktion Neue Rechte” (ANR), die mittlerweile verboten ist. Der Räumungstermin wurde für den 30.Juni festgelegt. “Skinheads”, die aus der rechtsradikalen Szene bekannt sind, haben sich bereits als Nachmieter vorgestellt. Das selbst verwaltete Kulturbeisl TÜWI wird von der Universität für Bodenkultur nächstes Jahr ausgesiedelt. Es wurden bisher keine Ersatzräumlichkeiten angeboten. Die Räumlichkeiten sollen in Zukunft kommerziell betrieben werden. Die Gruppe Freiraum versucht seit Juni 2005 den leerstehenden Werkstättenhof am Universitätscampus mit einem offenen Sozial- und Kulturzentrum zu beleben. Sie haben das Areal bisher vier Mal besetzt und wurden umgehend von der Polizei geräumt.
heute gab es einen weiteren Zugriff des neuen Hausbesitzers Machowetz samt Nazibuben und Bullen auf das EKH. Die Eingangstüre und Zwischentüre wurden entfernt. Weitere Aktionen konnten aber durch zahlreiche Anwesenheit von UnterstützerInnen und SymphatisantInnen vorläufig verhindert werden. Presseaussendung Wien, Favoriten, 14.06.2005: Am Dienstag den 14. Juni um 14.30 Uhr kamen der neue Eigentümer
Christian Machowetz, Herr Huber vom Immobilienbüro Petri und Co.,
ein Trupp Bauarbeiter und drei Exekutivbeamte vor das EKH, mit der Absicht
die Türe im ersten Stock zu entfernen. Das Angebot seitens zufällig
anwesender NutzerInnen die Türe bis 16 Uhr selbst zu entfernen wurde
vom Eigentümer abgelehnt. Ohne gross nachzufragen begannen die Bauarbeiter
zuerst die Eingangstür und dann die Türe im ersten Stock abzubauen. Infos: • Organisiert Aktionen um Öffentlichkeit zu
schaffen. Termine Keine Räumung der Yorck 59 Berlin! Yorck 59 bleibt! EKH bleibt! Demo gegen die für den 6.Juni geplante Räumung der Yorck 59 in Berlin: 3.Juni, 18 Uhr, Treffpunkt Uni Wien (Unirampe), U2 Schottentor * Für einen sofortigen Räumungsstopp * Für politische Lösungen für die Hausprojekte in der Yorckstraße 59 in Berlin und das Ernst Kirchweger Haus in Wien * Schluss mit dem Mietwucher * Aufenthaltsrecht und Wohnen für Alle (und zwar umsonst) Wir betrachten die Auseinandersetzung um selbstbestimmte Räume nicht als lokale Konflikte, sondern als einzelne Facetten einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Angesichts des immer stärker werdenden Drucks und der Destabilisierung selbstverwalteter Strukturen sehen wir es als immer notwendiger, nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auch überregional zu agieren. Die Häuser denen die darin wohnen! Yorck 59 bleibt!! EKH bleibt!! Mehr Infos auf at.indymedia.org *** Donnerstag 9. Juni 21h EKH- Beisl öffentliches Plenum "EKH- Was nun? Was tun!!!" Wie wichtig es ist Konstanten im Leben zu haben, zwischen all dem Durcheinander ein paar Fixpunkte die heraus stechen, so kleine Riffs im überschäumenden Wahnsinn, da brauch ich gar nicht zu erklären beginnen, da stehen wir ja alle mitten drin und jetzt kommts - jedes Jahr, wenns heiß wird, könnt er kommen, der summer of resistance, und wir bekommen Lust ein Haus und Hoffest zu machen, den Sommer anzuheizen, dann stelln sich Bands auf die Bühne, liegt Tofu und Gemüse am Grill und heuer, dieses Jahr wird alles natürlich noch knalliger und bunter, den Mittelfinger können die haben, die glauben jetzt wars wohl das letzte mal - wir bleiben! Nochmals von vorn: Bis 30 Juni müssen 2/3 des Hauses leer sein, so die Abmachung im Räumungsvergleich, die zwischen dem Eigentümer und dem Prekariatsträger vereinbart wurde. Leer(!) und potenzielle Nachmieter haben sich bereits letzten Sonntag (am 19.5) vorgestellt. Die beiden stadtbekannten Naziskins (Pflaume äh "Zwetschke" und "Sharky" ) wollten sich bereits "ihre" neuen Mietobjekte anschauen - vielleicht für ein neues blood&honour Versandbüro im ersten Stock..? Die Braune Partie wird sicher schon ihre Pläne mit dem antifaschistischen Zentrum EKH haben.... EKH verteidigen und die Räumung verhindern heisst Haus und Hoffest im ganzen Haus, in ganz Wien! Keine Nazis im Ernst Kirchweger Haus! Nochmals von vorn: 15 Jahre EKH und wir feiern für die nächsten 15 Jahre. Ein Ende zu betrauern ist rührseelige Kacke, mit dem schalen Geschmack wie schöns mal war. Wir machen weiter, sind ja auch schon mal hier und uns gefällts... mit euch das Haus zu verteidigen, ein Fest zu machen. Am Mittwoch Konzert, am Donnerstag den 30 Juni mit einer Parade "Viva la EKH" queer durch die Stadt ziehen, durch Wien, die Stadt, die ständig einnickt, sich für ein gemütliches Kaffeehaus hält und immer nur verdrängen will, was lebendig ist. Nochmals von vorn? Nein, weiter - Meterologen von der Hohen Warte meldeten bereits neulich: Mit EKH bleibt der Sommer sicher warm - ohne EKH wird er bestimmt heiß! Den Griller anheizen, den Film einlegen, was erfrischendes an der Bar, im Schatten wird ne Aktion besprochen, diskutieren und tanzen - wissen worums geht. Da brauchts dennoch immer etwas Mut und viel Freude das Leben auszuprobieren wie es uns schmeckt und zu verteidigen was uns wichtig ist. So könnte das Hausfest aussehen. Deshalb nicht vergessen vorbei zu schauen, Schlafsack mitnehmen und ne Kappe für nen kühlen Kopf voller Phantasie. Für genaueres Programm gwatch out for flyers!!! euer EKH Solikomitee Keine Räumung der Yorck 59 Berlin!! Yorck 59 bleibt!! EKH bleibt!! Kommt alle um gegen die am 6.Juni geplante Räumung der Yorck 59 in Berlin zu demonstrieren!!! Treffpunkt: 03.Juni 18 Uhr Uni Rampe (Schottentor) Wir fordern einen Räumungsstopp, politische Lösungen für die Hausprojekte in der Yorckstr. 59. in Berlin und das Ernst Kirchweger Haus in Wien. . Wir betrachten die Auseinandersetzung um selbstbestimmte Räume nicht als lokale Konflikte, sondern als einzelne facetten einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Angesichts des immer stärker werdenden Drucks und der destabilisierung selbstverwalteter Strukturen sehen wir es als immer notwendiger, nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auch überregional zu agieren. Die Häuser denen die darin wohnen!! Yorck 59 bleibt!! EKH bleibt!! Schluss mit dem Mietwucher!! Aufenthaltsrecht und Wohnen für Alle und zwar umsonst!!! Mehr dazu, auf at.indymedia: http://at.indymedia.org/newswire/display/48254/index.php 19.05.05 Neonazibesuch im EKH Heute um 19:30 drängten sich zwei Neonazis im klassischen Skinhead-Look (Glatzen und „good night commie scum“ T-shirt) plus klassischer Freundin, durch die Eingangstür in das EKH Sie gaben sich als WohnungsinteressentInnen aus und wünschten als solche den ersten Stock zu besichtigen. Trotz mehrmaliger Aufforderung das Haus zu verlassen, weigerten sich diese, und gaben an mit dem Besitzer Machowetz telefonisch einen Besichtigungstermin vereinbahrt zu haben. Erst nach einem weiterem Telefonat, drohten sie an, am Montag wieder zu kommen, diesmal offiziell, mit einem Termin der Hausverwaltung Petri und Co. Die immer grösser werdende eintreffende Personenmenge hinderte sie an ihrem weiteren Vordringen und verbrachte sie vor die Türe. Dort erwartete sie zur Abkühlung eine Dusche. Die rechtsradikalen Skinheads riefen die Polizei, die ungewohnterweise sehr schnell zur Stelle war, Personalien wurden aufgenommen und nach einem kurzen Versuch die HausbewohnerInnen anzuzeigen, weil sie Ihnen den Zugang verwehrten, einigten sich die Polizei und Skinheads auf ein „Missverständnis“. Für die HausbewohnerInnen steht fest, dass es sich dabei um eine bewusste Provokation handelt. Seitens der Skinheads wurde wieder einmal die noch immer bestehende gute Verbindung vom Hauseigentümer Machowetz zur Neonaziszene bestätigt. Weitere Fakten dazu bietet uns folgende Recherche: Als Käufer des EKHs tritt eine Wielandgasse 2-4 Vermietungsges.m.b.H. auf, deren Geschäftsführer ein gewisser "Christian Machowetz" ist, der nicht nur gleichzeitig Chef der "Security Management Christian Machowetz GmbH" ist, sondern auch ein ehemaliges zahlendes Mitglied der neonazistischen Aktion Neue Rechte (ANR). So war er in den 70iger-Jahren in einer Reihe mit den späteren Größen der österreichischen Neonazi-Szene aktiv, wie eine in Ventil (12/1977), Zeitschrift der SJ-Wien, veröffentlichte Liste mit Mitgliedsbeiträgen des Landesverbands Wien der ANR verdeutlicht. Neben Machowetz finden sich hier spätere Szene-Grössen wie der ehemalige Führer der Volkstreuen Ausserparlamentarischen Opposition (VAPO), Gottfried Küssel - in den 90iger-Jahren wegen nationalsozialischer Wiederbetätigung zu 10 Jahren Haft verurteilt - oder der mittlerweile verstorbene Chef der 2002 ausgehobenen Neonazi-Terrorzelle SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen, Georg Gasser. Auch bei den Prozessen lässt sich der Hauseigentümer von keinen Unbekannten vertreten. Rechtsanwalt Dr Johannes Hübner ist Gesellschafter der rechtsextremen Zeitschrift „Zur Zeit“, die unter anderem einen Kongress mit dem Holländischen Vlaamsblock veranstaltet hat und war Sprecher eines Personenkomitees im Europawahlkampf von Mölzer Dazu schon ältere Recherchen: Bei Johannes Hübner jr. handelt es sich laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes um einen in rechtsextremen Kreisen nicht Unbekannten. Unter anderem fungierte er als Sprecher für das "Unabhängigen Personenkomitee - Andreas Mölzer, ein österreichischer Patriot nach Europa" bei den Europawahlen im Mai dieses Jahres. Weitere Mitglieder dieses Komitees: Mag. Ewald Stadler (FPÖ-Volksanwalt, akademische Sängerschaft Skalden), Dr. Otto Scrinzi (ehemaliger FPÖ-Nationalrat, bis Ende 2003 Aula-"Schriftleiter"), Mag. Johann Gudenus (Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend), Dkfm. Rudolf Nowotny (ehemaliger Vorsitzender des 1999 behördlich aufgelösten Vereines Dichterstein Offenhausen) und viele weitere. Hübner beschäftigt ausserdem laut profil (22/2004) in seiner Lebensraum Datenverwertungs- und Immobilienvermittlungs GmbH als Geschäftsführer Clemens Otten, einen der Hauptverantwortlichen für die Neonazi-Demonstration gegen die "Wehrmachtsausstellung" im April 2002 in Wien. Weiters ist er Gesellschafter von "Zur Zeit" und vertrat diese und Andreas Mölzer des öfteren vor Gericht, u.a. in dem Prozess gegen den Journalisten Karl Pfeifer. Quellen: http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2004_05/moelzer.h http://www.ballhausplatz.at/johcgi/ball/TCgi.cgi?target=home&ID_News=871 Dank KPÖ und ihren Geschäften dürfen wir uns jetzt direkt und zuhause mit dem rechten Sumpf konfrontieren. Weitere Besuche dieser Art sind in den nächsten Wochen nicht auszuschliessen. Für politisch einschlägige Nachmieter scheint der neue Eigentümer schon zu sorgen.... Aber so einfach wird ihre Rechnung nicht aufgehen.... EKH BLEIBT – KEINE HÄUSER FÜR NAZIS Ausführliche u.a. auch fotografische Dokumentation auf: http://at.indymedia.org/newswire/display/54001/index.php 2005-05-20 Im letzten Monat fanden etliche kulturelle und politische Veranstaltungen, Aktionen, u.a. der Wiener Kongress statt. Wegen der anfallenden Arbeiten konnten wir euch leider nicht regelmässig über die Ereignisse am laufenden halten. Nachträglich eine kurze Zusammenfassung der Geschehnisse im Mai: Am Mittwoch dem 4. Mai fand eine Begehung aller Räumlichkeiten des EKH´s statt. Besichtigt wurden vom Dachboden abwärts alle Geschosse mit besonderem Augenmerk auf den 3. Stock und den Veranstaltungsbereich. Anwesende waren u.a. Machowetz himself, sein Adjudant und williger Vollstrecker RA. Dr. Hübner, VertreterInnen eines Immobilienbüros, einige Herren diverser Magistratsabteilungen insbesondere der Baupolizei, begleitet von dutzenden beobachtenden Gästen unsererseits. Ziel war es wohl baurechtliche Vergehen und illegale Einbauten zu finden.Welche Konsequenzen diese Begehung für uns haben wird, ist wohl Thema des nächsten Prozesstermines. Dieser findet kommenden Mittwoch 25. Mai um 12 Uhr im Bezirksgericht Favoriten ( Saal IV) statt. Apropos Prozesse, auch der Infoladen hatte heute seinen vorerst letzten Prozess, die neuen Besitzer haben den mietrechtlichen Status des Infoladens angefochten. Das Urteil wird uns allerdings erst voraussichtlich im August per Post übermittelt. Nun zu einer traurigen Nachricht, die Volxbibliothek unterschrieb am 11. Mai auf Anraten eines sich plötzlich verantwortlich fühlenden Präkariatsträgers, unnötiger Weise ( es gab keine dingfestmachbare juristische Person!, d.h. niemand konnte rechtlich belangt werden...) einen Räumungsvergleich wie eh schon bekannt per 30. Juni. Davon ist nun auch das Archiv der Sozialen Bewegungen betroffen, das sich nun um neue Räumlichkeiten kümmern muss, wer Lust hat soll spenden. Mit Freude haben wir vernommen dass im Rahmen des Kongresses erneut versucht wurde ein Haus in der Weihburggasse zu besetzten. Weiter so ! Eine weitere erfreuliche Info: eventuell erwarten wir nächste Woche einen Überraschungsbesuch aus Hamburg, dazu nächste Woche mehr, nur eines soll dem noch hinzugefügt werden ... es könnte sich um, “ alles was ich will ist die Regierung stürzen „ handeln. Zu guter Letzt möchten wir noch mal auf unser fabelhaftes alljährliches Haus Hof und Strassenfest verweisen, dass am 29.06. beginnt, Ende mal schauen ! Programmdetails demnächst! 05.04.2005 Schluss mit der Micky Mouse Politik Dass die Bundesregierung sich wie im Disneyland fühlt, ist zwar weithin erkennbar, steht jedoch hier nicht zur Debatte. Ein ähnliche Herangehensweise kann mensch nämlich auch bei der Wiener Sozialdemokratie erleben. Die Probleme nicht wahrnehmen, sondern eine falsche Geschichte darüber erzählen, tricksen und unter den Teppich kehren. Wir reden hier nicht über den Feinstaub – nein – sondern, um die aktuelle Situation von selbstbestimmten Projekten im Bereich Kultur, Soziales und Politik. Am Freitag den 1. April 2005 und das ist kein Scherz, war der Wiener Gemeinderat in voller Aufregung und panischer Erwartung einer Gruppe Menschen, die sich mit dem Anliegen des EKH`s solidarisch erklärt. Die eigentlich öffentliche Sitzung wurde darauf hin zu einer selektiv öffentlichen erklärt. Begründet wurde dies wahlweise mit Platzkartenmangel, einer erhaltenen Bombendrohung oder weil es eben so sei. Stop your paranoia! lieber Gemeinderat. Wenn allein schon der Gedanke an das EKH eine solche Panik auslöst, dann empfehlen wir die Kronenzeitung mal beiseite zu legen, das Fenster zu öffnen und sich den Fahrtwind ins Gesicht blasen zu lassen – ja, da bewegt sich etwas in dieser Stadt. Das demokratische System in Wien kollabiert nicht, wenn eine Gruppe Menschen auf aktionistische Weise ihr Anliegen vorbringen möchte. Nichts anderes war an jenem Freitag geplant, jedoch die GemeindevertreterInnen der SPÖ setzten von vorn herein auf Verdrängung und versuchten mit totalitären Mitteln jegliche Intervention zu verhindern. Wie uns der gute alte Sigmund Freud jedoch bereits erklärt hat, kommt das vorn Verdrängte hinten wieder hoch und findet so lange eine(n) Widergänger(in), bis eine Auseinandersetzung mit der Problematik stattgefunden hat. Ja, der Erhalt des EKH´s ist uns wichtig und wir wollen gehört werden. Denn es geht hier um ein kulturelles, soziales und politisches Zentrum, dass seit 15 Jahren ohne staatlicher Unterstützung in Selbstverwaltung existiert und vom neuen Hausbesitzer nun abgewürgt wird. Projekte die herrschende Rassismen und Sexismen angreifen, sich als einen Knotenpunkt im globalen Widerstand gegen den Kapitalismus begreifen, dürfen den Regierenden nicht angenehm sein, für eine demokratische Gesellschaft sind sie jedoch unablässig. Politik ist keine Chef(in)sache! - gewählte RepräsentantInnen können allein das Feld des politischen nicht öffnen, weswegen es auch den Vorbau mit Kammern, Verbänden, LobbiistInnen gibt und jene unkontrollierbaren Bewegungen und Stöße die abseits jener Strukturen wachsen. Von jenen, die noch keinen Ort besitzen, wahrscheinlich gar keinen wollen, genauso wenig wie eine Utopie verwirklichen, denn aus Utopia, aus diesem Nicht-Ort kommen sie her. Das EKH steht fest mitten in Favoriten und befindet sich gleichzeitig immer auf der Reise, steht in einem permanenten Prozess und die Stadt Wien ist aufgefordert die Bedinungen für eine Weiterentwicklung nicht zu blockieren. Eine Stadt, die sich diesen Auseinandersetzungen nicht gewachsen sieht, bleibt nur mehr die dumpfe Sterilität des postmodernen KleinbürgerInnentums. Die bereits erwähnte Aktion konnte zwar nach Protest stattfinden, jedoch stellte die Gemeinde Wien die Hausordung über das freie Wort. Als nach der Debatte über die Theaterszene AktivistInne, unerlaubterweise das Wort ergreifen wollten, wurden sie im Würgegriff aus der Galerie des Sitzungssaales entfernt. Der bereits anwesende staatspolizeiliche Beamte nutzte die Gelegenheit die Daten der AktivistInnen aufzunehmen. Eine als radikal Cheerleading geplante Performance zur präkeren Situation des EKH`s wurde, lächerlicher Weise als solche Gefahr angesehen, dass mensch glauben könnte, dass es sich hier nicht um den Wiener Gemeinderat handelte, sondern um eine Redaktionssitzung der Kronenzeitung. Die Gewaltphantasien jener PolitikerInnen sind dahingehend zu hinterfragen, ob es nicht der Wunsch dieser Regierung ist, ihre Bilder von „ChaotInnen“ und „Krimminellen“ zu produzieren, um in der Logik der sich selbst erfüllenden Prophezeiungen, die Bestätigungen zu finden. Klar ist: Die Repression erzeugt die Militanz, nicht umgekehrt und der Widerstand findet immer einen Weg. Die Gemeinde Wien wird hiermit aufgefordert damit aufzuhören, ihren Kater Carlo auf das EKH zu projizieren, sondern sich endlich dem ernsthaften Konzept, das die BewohnerInnen und NutzerInner erarbeitet haben, zu widmen. Falls die Stadtregierung den Bedarf für selbstbestimmte, kreative und transkulturelle Projekte nicht erkennen will, dann soll sie gleichzeitig zugeben, dass sie nicht mehr will als ein europäisches Provinznest verwalten. Uns erscheint es jedoch, dass dies hoffnungslos sein wird, denn jede Großstadt ist immer anders als es die Stadtregierung es gern möchte. Auch hier gilt: Der Raum des politisch Möglichen bestimmt der Widerstand gegen die herrschenden Strukturen. Wir sind die Stadt – die Stadt gehört uns radikale aus utopia 01.04.2005 Ein kurzer Nachtrag zum Besuch der Radical Cheerleader im Wiener Gemeinderat am 1.4.05: Wie bereits erwähnt wurde den AktivistInnen der freie Zutritt zur öffentlichen Gemeinderatssitzung verwehrt. Nach Verhandlungen mit den Wiener Grünen konnte eine Delegation von 5 Personen doch noch auf den Besucherrängen Platz nehmen. Als das Thema "Theaterpolitik in Wien" zur Sprache kam, meldete sich einer der AktivistInnen zu Wort und versuchte auf die Situation des Ernst Kirchweger Hauses aufmerksam zu machen. Prompt wurden die 5 von der Rathaussecurity zurückgedrängt, und letztendlich unter Einsatz körperlicher Gewalt aus dem Rathaus geschleift. Anschliessend wurden die Personalien aller anwesenden Cheerleader von Beamten der Staatspolizei aufgenommen. All dies geschah ohne rechtliche Grundlage. Es werden auch weiterhin alle Möglichkeiten wahrgenommen werden, um auf die prekäre Lage des EKHs und anderen bedrohten Projekten hinzuweisen. Meinungsfreiheit für alle, nicht nur für Eliten! EKH, 01.04.2005 01.04.2005 1.April kein Scherz- Gemeinde Wien kauft das Ernst Kirchweger
Haus Eine Radical Cheerleading Gruppe besuchte soeben die Wiener Gemeinderatssitzung um mit viel Wirbel auf das Ende des von BewohnerInnen gestellten Ultimatums an die Gemeinde Wien aufmerksam zu machen. Überraschenderweise wurde den BesucherInnen der Zutrittzu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung mit Hilfe von Polizei und Feuerwehr nicht gestattet. Grund dafür sind auf einmal "erhöhte Sicherheitsmassnahmen". Im oben genannten Ultimatum wurde die Stadt Wien aufgefordert konkrete Zusagen bezüglich des Erhalts des EKHs zu den bisherigen Konditionen zu tätigen. Weiters war geplant, den Abgeordneten des Gemeinderats eine Rechnung vorzulegen (siehe Attachment). In dieser ist die, in den letzten 15 Jahren geleistete unentgeltliche Arbeit in den Bereichen Kultur- Soziales und Politik aufgeschlüsselt. Wir ersuchen alle Interessierten sich beim Chef der Rathauswache (Hr. Mondschein) unter der Nummer 01/4000 82482 zu beschweren. Dieser ist verantwortlich dafür, dass einigen Menschen heute ohne Begründung die Teilnahme an einer öffentlichen Gemeinderatssitzung verwehrt wurde EKH, 01.04.2005 31.3.2005 Am 31. März 1965, also exakt vor 40 Jahren, nahm der 67jährige ehemalige KZ-Häftling und KPÖ-Mitglied Ernst Kirchweger an einer Demonstration gegen den an der damaligen Hochschule für Welthandel (der heutigen WU Wien) lehrenden antisemitischen Sozial- und Wirtschaftshistoriker Taras Borodajkewycz teil. Gegen diese Demonstration wurde vom Ring Freiheitlicher Studenten, der Studentenorganisation der Freiheitlichen Partei Österreichs, eine Gegenkundgebung veranstaltet. Die Teilnehmer beider Demonstrationen gerieten aneinander und die Wiener Polizei soll der Schlägerei untätig gegenüber gestanden sein. Ernst Kirchweger wurde von Günther Kümel attackiert und schwer verletzt. Drei Tage später erlag er seinen Verletzungen. Kümel wurde danach nur zu zehn Monaten Haft verurteilt! An Kirchwegers Begräbnis beteiligten sich 25.000 Menschen, jedoch weigert sich der österreichisch Staat bis heute, Ernst Kirchweger als erstes Opfer rechtsextremer Gewalt in der zweiten Republik zu gedenken. 40 Jahre später scheint die KPÖ ihre antifaschistische Tradition aus „rein ökonomischen Zwängen“ vergessen zu haben. Dass nach Ernst Kirchweger benannte Haus in der Wielandgasse 2-4 wurde mitsamt seinen BewohnerInnen an eine Personengruppe mit rechtsextremen Charakter verschachert. Ironie dabei ist, dass die jahrelang antifaschistisch arbeitenden Gruppen Prozesse führen müssen, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Die klagende Partei wird hierbei vertreten vom „Zur Zeit“ - Gesellschafter und Mölzer-Intimus RA Johannes Hübner Jr.. Besonders im „Opfer-Gedenkjahr“ 2005 ist es traurig, dass rechtsextreme Kontinuitäten in Österreich weder thematisiert geschweige denn aufgearbeitet werden. Im Gegenteil werden solche Tendenzen als politische Norm und gesellschaftlicher Mainstream angesehen. Kritisch arbeitende Projekte hingegen werden nicht nur ihrer Stimmen beraubt, sondern es wird auch ihre Legitimität und Nützlichkeit in Frage gestellt. EKH, 31.3.2005 24.03.05 Wie wir aus der gestrigen Presseaussendung der SPÖ Wien erfahren mussten, ist der Gemeinde Wien anscheinend immer noch nicht zu Ohren gekommen, dass das Ernst-Kirchweger Haus im Oktober 2004 an politisch nicht wohl gesinnte Spekulanten verkauft wurde. Zuvor hatte die KPÖ das Haus der Gemeinde Wien zu einem Kaufpreis von 1 Million euro angeboten, die Gemeinde lehnte ab, wohl aus Angst vor negativen Schlagzeilen im "Krone-Jargon". Dies zeigt eindrucksvoll, wie ernsthaft die Stadt Wien am Erhalt des Gesamtprojekts EKH und anderen politisch unliebsamen Projekten interessiert ist! Wir zitieren: "Sollte Kollegin Ringler (Anm: Grüne Gemeinderätin und Kultursprecherin) darüber hinaus wirklich daran interessiert sein, der Initiative KRIPO von Martin Wassermair zu helfen, empfehle ich beispielsweise im Fall von EKH mit der KPÖ, im Fall von public netbase mit Franz Morak und im Fall von TÜWI mit der Universität für Bodenkultur zu sprechen", schloss Rudas (Anm: SPÖ-Gemeinderätin). Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20050323_OTS0128&ch=kultur Wir möchten die Gemeinde nochmals an das bestehende Ultimatum erinnern, welches mit 31.3.05 erlischt. Es wurde bereits vor zwei Wochen ein Konzept an Häupl, Laska und Rieder überreicht, in dem ernsthafte Verhandlungen mit den BewohnerInnen und NutzerInnen zwecks einer Gesamtlösung für das Projekt gefordert wurde! __/ Die Stadt gehört Wir! __/ RäumungSchlussTage von 23. - 27. März
2005 machen auf gemeinsamen
Die Forderung der "RäumungSchlussTage" an Politik, Verwaltung und Körperschaften: Erhalt der bestehenden Projekte und Initiativen sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen, damit auch neue Freiräume entstehen können. Programm: Mittwoch, 23. März 2005 Public Netbase FM4: 19:00 Studiodiskussion zum Thema bedrohte Räume EKH TÜWI Breitenseer Lichtspiele Donnerstag, 24. März 2005 EKH TÜWI VEKKS Breitenseer Lichtspiele Freitag, 25. März 2005 VEKKS EKH TÜWI WUK Samstag, 26. März 2005 TÜWI Breitenseer Lichtspiele Sonntag, 27. März 2005 Breitenseer Lichtspiele
Wien, 16.03. 05 wie ihr aus den Medien nicht entnommen habt wurde das
Ernst Kirchweger Haus gestern, dem 15.03. um fünf Uhr in der Früh
von rund dreissig Polizisten „ besucht“. Außerdem fanden gestern auch noch der erste Gerichtstermin
für den Infoladen X und der zweite für den Verein für Gegenkultur
statt. Im Verfahren gegen den Verein für Gegenkultur ging
es erneut um angeblich dem Verein zuzuordnende Angriffe gegen VertreterInnen
und Immobilien der Gegenseite, sprich: Wie ihr sicherlich schon alle mitbekommen habt, fangen
am 23.März die Räumungsschlusstage an, das Programm zu dieser
Veranstaltungsreihe findet ihr unter http//:t0.or.at/raum.
10.3.2005 In diesem Moment wird soeben ein Konzept zum Erhalt des Ernst-Kirchweger Hauses an VertreterInnen der Stadt Wien übergeben, in dem diese aufgefordert werden, Massnahmen zur Rettung dieser einmaligen Kultur-, Kunst- und Politeinrichtung zu setzen. Da wir dieses Konzept auch Ihnen nicht vorenthalten wollen, schicken wir es Ihnen anbei. Mitenthalten ist eine an die PoltikerInnen gerichtete, dreiwöchige Frist, in der die NutzerInnen und BewohnerInnen des EKHs konkrete Ergebnisse bezüglich des Ankaufes des Hauses fordern. Um auf die Brisanz der Situation aufmerksam zu machen, wird es zu weiteren Aktionen kommen, über die wir Sie selbstverständlich informieren werden. Ausserdem wollen wir Sie auf die demnächst stattfindenden „RäumungSchlussTage“, 23.- 27. März, hinweisen. Im Rahmen dieser wird es in ganz Wien zu Veranstaltungen und Aktionen kommen, Ziel ist es auf die prekäre Lage von existentiell bedrohten Projekten und Kulturinitiativen aufmerksam zu machen. Mehr Infos unter: http://t0.or.at/raum EKH, 10.3.2005 Kontakt: Spendenkonto: Das Konzept zum Download 23.02.05 Beobachtungen zum ersten Prozesstag des Räumungsverfahren
gegen den Verein für Gegenkultur: Anlässlich des heute stattfindenden ersten Prozesstermins im Zuge der Räumungsklage gegen den Verein für Gegenkultur möchten wir folgendes klarstellen: Dieser Prozess richtet sich rein formell gegen die unbefristeten Hauptmietverträge des Vereins für Gegenkultur, welche nach wie vor von der neuen Besitzerin, der Wielandgasse 2-4 VermietungsgesmbH nicht als solche anerkannt werden, obwohl diese juristisch haltbar sind In der Praxis stellt diese Klage einen realen Angriff auf das Gesamtprojekt Ernst Kirchweger Haus dar. Damit sind über 27 Gruppen und Initiativen massiv in ihrer Existenz bedroht. Für den 15. 03. 05 steht bereits dem Projekt Infoladen 10 ein Räumungsprozess ins Haus. Obwohl für manche Bereiche des Hauses ein Räumungsvergleich unterzeichnet wurde, möchten wir, die BewohnerInnen und NutzerInnen des EKHs betonen, dass der Erhalt des Gesamtprojektes oberste Priorität hat. Gerade in Zeiten, in denen rechtskonservatives Gedankengut fest im gesellschaftlichen Mainstream (5 Jahre Schwarz Blau) verankert ist, sind Freiräume in denen antifaschistische und unkommerzielle Arbeit geleistet werden kann, von enormer Wichtigkeit. Da die Stadt Wien bis jetzt keinerlei Bemühungen unternommen hat, derartige Strukturen bereitzustellen bzw. zu erhalten, fordern wir die verantwortlichen Stellen dazu auf, die notwendigen Schritte für den Erhalt bereits bestehender Freiräume und Projekte einzuleiten. Wir möchten die Wiener Sozialdemokratie an ihre antifaschistischen und sozialpolitischen Wurzeln erinnern. Sie kann sich ihrer Verantwortung für den sozialen Frieden in dieser Stadt nicht entziehen, und wird hiermit aufgefordert im Sinne einer Deeskalationspolitik zu handeln; das Ernst Kirchweger Haus zu erwerben und den NutzerInnen und BewohnerInnen zu den bisherigen Konditionen zu überlassen! Eine gerichtliche Nichtanerkennung unsere Mietverträge würde einen massiven Angriff auf das für alle in gleicher Weise gültige Mietrecht bedeuten. Wir werden mit allen uns zu Verfügung stehenden Mitteln für den Weiterbestand des Ernst Kirchweger Hauses als Ganzes kämpfen, da wir die Existenz dieses Zentrums als unbedingt notwendig für die soziale, politische und kulturelle Infrastruktur dieser Stadt erachten. Im Übrigen werden wir heute die zuständigen PolitikerInnen besuchen und mit unseren Forderungen konfrontieren! Einen Bericht darüber könnt ihr heute nachmittag auf FM4 hören! Kontakt: Spendenkonto: ekhaus@med-user.net Dieter Schrage Kontonummer: 51405153501 BLZ 12000 Verwendungszweck: EKH BLEIBT! 14.02.05 *** Am 27.1. 05 erreichte uns wie erwartet ein Brief vom Bezirksgericht Favoriten in dem uns die Räumungsklage von Seiten der Wielandgasse 2-4 VermietungsGes.m.b.H übermittelt wurde. Der erste Gerichtstermin ist für den 18.2.2005 anberaumt. Die Klage ist hauptsächlich mit baupolizeilichen "Mängeln" und der Nichtanerkennung der unbefristeten Hauptmietverträge begründet.Dies stellt für uns den ersten Schritt in einer länger andauernden Auseinandersetzung auf gerichtlicher Ebene dar. *** Mit Bedauern mussten wir heute in der Zeitung lesen, dass auf dem heurigen Opernball keine Spenden "für einen guten Zweck" geasmmelt werden. Um diesem grauenhaften Übel entgegenzuwirken, schlagen wir vor, auch von dem alljährlichen Spektakel vor der Oper abzusehen. Die finanziellen Mitteln, die für den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz anfallen würden, könnten nun für einen solchen "guten Zweck" (z.B.: die weltweit notleidenden Tiere und Kinder, oder von Räumung bedrohte HausbesetzerInnen) eingesetzt werden. Damit wäre wohl allen Beteiligten geholfen. EKH, 28.1.2005 29.12.04 *** Zur Klarstellung: Es ist richtig, dass einige Präkariatsträger einen Räumungsvergleich mit der neuen Hausverwaltung unterschrieben haben. Dieser betrifft folgende Bereiche: Marxistisches Zentrum, Dachverband der serbischen & jugoslawischen Vereine und das Präkariat für den Flüchtlingsbereich im 2.Stock, die Räumlichkeiten der ATIGF sowie der gesamte 4. Stock. Das heisst, diese Präkariatsträger verzichten auf jegliche Rechtsschritte und sollen ihre Räumlichkeiten dem neuem Eigentümer per 30.6.2005 überlassen. Es wurde von Seiten der Hausverwaltung massiver Druck (finanzieller sowie juristischer Natur, u.a. durch zweifelhafte alt- Schulden Übertragungen von Seiten der KP an die neue Hausverwaltung) auf die zeichnungsberechtigten Personen ausgeübt, um eine Einwilligung zu erzwingen. Bei einer Verweigerung der Unterschrift sollte ab 1.1.2005 ein Benutzungsentgelt von 3 Euro/Quadratmeter zusätzlich zu den laufenden Betriebskosten bezahlt werden, was juristisch höchst zweifelhaft erscheint. Dieser Forderung können und wollen die betroffenen Gruppen, die auf non-profit Basis arbeiten, unmöglich nachkommen. Die Vorgehensweise der betroffenen Personen verlief hierbei nicht im Sinne unserer juristischen Strategie. Die verbleibenden Bereiche, die zum Teil über Hauptmietverträge verfügen (3.Stock & Veranstaltungsbereich) haben den Räumungsvergleich nicht unterschrieben und werden weiterhin alle zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen eine mögliche Räumung ausschöpfen. *** Der im letzten Newsletter angekündigte "Besuch" des Büros für Sofortmassnahmen steht noch aus, es wird weiterhin von uns verlangt, sämtliche Ablagerungen in den Gängen (dies betrifft u.a. unsere Küchen, Öfen und Büro) zu entfernen. Ob und wann diese Massnahmen durchgeführt werden bleibt unklar, dennoch rechnen wir jederzeit damit. *** Noch ein paar Gedanken zur Demo am 18.12.: Die Demo hat unserer Meinung nach in dem Sinne gut funktioniert, dass der weihnachtliche Konsumwahnsinn in der Mariahü von gut 1000 gewaltbereiten Robocops gestört wurde. Auch die dadurch entstandene Öffentlichkeit (Mainstream-Presse, Strache-Aussendung, hihi) werten wir positiv. Warum es bei einer Standkundgebung blieb, könnt ihr ja in unserer letzten Aussendung ("Wir lassen uns nicht funktionalisieren im Sinne des Systems!") nachlesen. Trotzdem glauben wir, dass unsere Kommunikation intern und nach aussen nicht optimal funktioniert hat, wodurch es zu Verwirrung und falschen Gerüchten gekommen ist. Auch in der Vorbereitung lief einiges schief, wir erhoffen uns in Zukunft regere Beteiligung und mehr Eigeninitiative der TeilnehmerInnen, um weitere Aktionen lebendiger zu gestalten. *** 18.12.04 Wir lassen uns nicht funktionalisieren im Sinne des Systems! Laut dem Pressestatement des Wiener FPÖ Obmanns
Strache soll es bei der Kundgebung am Samstag dem 18.12.04 zu einer Gewalteskalation
seitens der Demonstrierenden kommen. Er schreibt von 1000 gewaltbereiten
Linksextremisten, die nur darauf warten die Mariahilfer Strasse gerade
an ihrem letzten Einkaufssamstag vor Weihnachten zu demolieren. Ihm zufolge
gelte es dieses Szenario mit grösst möglichem Polizeiaufgebot zu verhindern,
denn "Dies ist im Interesse des Rechtsstaates, der Anrainer, der Geschäftsleute
sowie zehntausender Weihnachtseinkäufer", so Strache. Die Frage die sich
hier stellt ist : "Wer will hier eskalieren?" Wir lassen uns nicht instrumentalisieren
um rechtsextremen Stereotypen gerecht zu werden. Wenn Herr Strache mit
seinen deutschnationalen Burschenschaften glaubt vor dem Polizeikordon
mit gezogenen Säbeln die erste Reihe bilden zu müssen, dann ist das nicht
unsere Sache. Es ist keine Frage der Gewaltbereitschaft. Ganz sicher aber
lassen wir uns nicht in eine von FPÖ und Polizei inszenierte Gewaltschiene
pressen. Eine weiter Frage die sich aufdrängt, ist jene nach dem Demokratieverständnis
des FPÖ Recken. Wenn er den alljährliche Kaufrausch vor dem "heiligen"
Fest über dem verfassungsmäßig verbrieften Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit
stellt. 14.12.04 SOLIKUNDGEBUNG FÜR DIE YORK59 Keine Räumung der bestehenden Häuser und Plätze!!!
Yorck59 bleibt - EKH auch!! 09.12.04 Hallo, neue Grauslichkeiten aus der Geschichte "Wir gegen die rechtsextreme Elite dieses Landes": Wie
bereits ausgesendet, erreichte uns ein Brief Rechtsverteter unserer neuen
Hausverwaltung, in dem uns ein Räumungsvergleich unter der Bedingung eines
Rechtsmittelverzichtes angeboten wird. Bei einer Nichtannahme dieses Vergleichs
wird mit der Einhebung einer Benützungsgebühr von 3 Euro pro Quadratmeter
monatlich gedroht. Bei einem der beiden im Brief angeführten Rechtsanwälte
handelt es sich um Dr. Johannes Hübner jr. Bei dieser Person handelt es
sich laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes um
einen in rechtsextremen Kreisen nicht Unbekannten. Unter anderem fungierte
er als Sprecher für das "Unabhängigen Personenkomitee - Andreas Mölzer,
ein österreichischer Patriot nach Europa" bei den Europawahlen im Mai
dieses Jahres. Weitere Mitglieder dieses Komitees: Mag. Ewald Stadler
(FPÖ-Volksanwalt, akademische Sängerschaft Skalden), Dr. Otto Scrinzi
(ehemaliger FPÖ-Nationalrat, bis Ende 2003 Aula-"Schriftleiter"), Mag.
Johann Gudenus (Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend), Dkfm.
Rudolf Nowotny (ehemaliger Vorsitzender des 1999 behördlich aufgelösten
Vereines Dichterstein Offenhausen) und viele weitere. Hübner beschäftigt
ausserdem laut profil (22/2004) in seiner Lebensraum Datenverwertungs-
und Immobilienvermittlungs GmbH als Geschäftsführer Clemens Otten, einen
der Hauptverantwortlichen für die Neonazi-Demonstration gegen die "Wehrmachtsausstellung"
im April 2002 in Wien. Weiters ist er Gesellschafter von "Zur Zeit" und
vertrat diese und Andreas Mölzer des öfteren vor Gericht, u.a. in dem
Prozess gegen den Journalisten Karl Pfeifer. Soweit so schiach... Nochmals zur Erinnerung: Am 18.12. gibt es die zweite "EKH bleibt" Demo, Treffpunkt
Westbahnhof/Innere Mariahilferstrasse, um 14 Uhr. Nach der Demo am 18.12. laden wir herzlich zum "www.no-racism.net
und 10 Jahre Volxtheater-Fest" inklusive Liederabend ein. 06.12.04 Die Höhe der Verkaufssumme stimmt mit der Höhe des tatsächlichen Wertes der Immobilie nicht überein. Entweder handelt es sich dabei um ein Weihnachtsgeschenk seitens der KPÖ an einen rechten Spekulanten oder es stellt sich langsam die Frage was zwischen den Geschäftspartnern wirklich vereinbart wurde. Dem neuen Besitzer kann zu diesem Geschäft jedenfalls gratuliert werden. Fakt ist er hat das Spekulationsobjekt weit unter seinem Wert erworben. Es gibt einen Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Wien für den gesamten 10 Bezirk. In diesem ist der Ausbau des Südbahnhofgeländes zu einem Zentralbahnhof nächst lukrativer Einkaufsmeile vorgesehen. Dadurch wird der Spekulationswert des Ernst Kirchweger Hauses in den nächsten 10 - 15 Jahren exorbitant in die Höhe schießen. Im Rahmen dieser Umbauten die den ganzen Bezirk betreffen werden, ist das Ernst Kirchwegerhaus nur ein Opfer profitbringender Mietspekulationen die das soziale Klima des ganzen Bezirks erheblich gefährden werden. Das Ernst Kirchweger Haus nimmt dabei eine gesonderte Stellung ein. Im Rahmen des Verkaufs sind viele soziale Projekte existenziell bedroht, welche bis jetzt ohne staatlichen Subventionen ausgekommen sind. Diese Organisationen die bisher das Haus selbstverwaltet und instand gehalten haben, sollen nun durch andere, staatlich subventionierte soziale Projekte ersetzt werden. Zum Besipiel gibt es die konkrete Idee die Räumlichkeiten nach einer Sanierung teuer an Sozialverein WOBES (ein Projekt zur Betreuung von Haftentlassenen, DrogenuserInnen und Obdachlosen) zu vermieten. Herr Machowetz spekuliert dabei mit öffentlichen Geldern. Dieses Business auf Kosten der Ärmsten sichert dem neuen Hausbesitzer nicht nur den Erhalt der Immobilie sondern finanziert ihm damit auch die Sanierung für ein lukratives Mietshaus in der Wielandgasse 2-4. Seit dem Verkauf des Hauses erhielten alle Projekte und Initiativen Kündigungsschreiben, die sich ausschliesslich auf prekaristische Verträge beziehen. In diesen werden von der neuen Besitzerin, der VermietungsgesmbH. Wielandgasse 2-4, die Prekariatsverträge gekündigt. Die schriftlich vorliegenden Hauptmietverträge des Vereins für Gegenkultur will die neue Hausverwaltung als solche nicht anerkennen obwohl sie im Kaufvertrag angeführt sind. Laut Rechtsberatung ergibt sich für die prekaristischen Bereiche folgendes, sie haben durch jahrelange Überzahlung der Betriebkosten in Form von Instandhaltungsarbeiten und Übernahme von Strom und Heizkosten des Marxistischen Zentrums (KPÖ) Mietrechte erworben. Eine Missachtung dieser Mietverträge kommt einem Verstoss gegen das für alle gleich geltende Mietrechtsgesetz gleich. Deswegen sieht sich keine der das EKH nutzenden Initiativen im Moment dazu veranlasst die Kündigungen zu akzeptieren und die gemieteten Räumlichkeiten zu verlassen. Die Hausverwaltung Gustav Petri & Co. lässt sich nicht beirren. Im Gegenteil! Mehrere Gruppen wurden aufgefordert bis zum 13. Dez. 2004 einen schriftlichen Rechtsmittelverzicht zu unterzeichnen, sie bieten einen Räumungsvergleich zu dato unbekannten Bedingungen an. Das bedeutet, es soll von allen juristischen Schritten abstand genommen werden. Dafür sollen die betroffenen Projekte eine Gnadenfrist von sechs Monaten erhalten. Worin hier das Entgegenkommen der Hausverwaltung liegt, ist den Betroffenen nicht klar. Weshalb sollten rechtmäßige MieterInnen auf das Einklagen ihrer Rechte verzichten, nur um dann freiwillig zu gehen? Falls dieses Entgegenkommen nicht angenommen werde, wurde einigen Projekten seitens der neuen Hausverwaltung nebst gerichtlicher Räumungsklage bereits mit einer ab Jänner 2005 zusätzlichen monatlichen Benutzungsgebühr von 3 Euro pro Quadratmeter zu den ohnedies anfallenden Betriebskosten gedroht. Wie bitte sollen sich nicht-subventionierte Projekte eine derartige Miete leisten? Zusätzlich zu diesem Schreiben wurden verschiedene Initiativen des Hauses aufgefordert bis zum 14. Dez.2004 alle Feuerungsanlagen und Ablagerungen in den Gangbereichen ab dem 2. Stock zu entfernen. Es steht außer Frage, daß es sich hierbei um eine reine Schikane gegen die BewohnerInnen handelt. Die Raumnutzung der Gänge wurde mit der damaligen Vermieterin KPÖ vertraglich vereinbart samt Verpflichtung der KPÖ, diese in dieser Form auch baupolizeilich legalisieren zu lassen. Zu Baupolizeilichen Massnahmen im EKH gibt es bereits Erfahrungswerte. Im Mai 2004, wurden im Rahmen der baupolzeilichen Türenentfernung durch das Dezernat Sofortmaßnahmen innerhalb der Magistratsdirektion Krisenmanagement und Sofortmaßnahmen drei Menschen ohne rechtlich geklärten Aufenthaltsstatus von ihren Unterkünften wegverhaftet. Deshalb appellieren wir an alle staatlichen Instutitionen sich nicht als Handlanger für die Machenschaften einiger Privatpersonen instrumentalisieren zu lassen. Wir apellieren an die Gemeinde Wien, ihre Behörden aufzufordern korrekt und sozial sensibel vorzugehen. Es handelt sich in dieser Angelegenheit um ein Politikum im Öffentlichen Interesse vieler in Wien lebenden Menschen. Stellungnahme des Flughafensozialdiensts mit folgendem Inhalt: Im Ernst Kirchwegerhaus arbeiten seit einigen Jahren unentgeltlich MigrantInnenhilfsorganisationen. Diese Projekte stehen nun vor dem endgültigen Aus. Selbst mit billigen Ersatzobjekten kann ihnen nicht geholfen werden, da die MitarbeiterInnen des "Flughafensozialdienstes" und der "Deserteurs und Flüchtlingsberatung" bisher unbezahlt gearbeitet haben. Eine Betreuung ausserhalb eines großen sozialen, internationalistischen und multikulturellen Zentrums wie des EKHs, also in einem Ersatzobjekt mit fixen Mieten wäre aus Kostengründen nicht möglich. Stichwort Sozialer Frieden: Wie bereits aus dem Verfassungsschutzbericht 2004 zu entnehmen ist steht das gesamte Umfeld des EKHs in Gefahr kriminalisiert zu werden. Wir wollen folgenden Absatz aus dem Original zitieren: "Die Mitglieder der anarchistisch/autonomen Szene sind unverändert auch im Jahr 2004 als Aktivisten mit einem hohen Gewaltpotenzial anzusehen. Dies ist vor allem im Zusammenhang mit einem möglichen Verkauf des Ernst Kirchweger Hauses zu sehen. Sollte es dazu kommen, wird den anarchistisch/ autonomen Gruppen eine über Jahre gewachsene Basis und das Zentrum der Szene entzogen. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine friedliche Räumung des Hauses als keine realistische Option anzusehen ist. Vielmehr ist anzunehmen, dass im Zuge einer Zwangsräumung durch die Exekutive eine Solidarisierungswelle auch die anderen Bereiche des linksextremen Spektrums erfassen und zu einer allgemeinen Erhöhung der Gewaltbereitschaft führen würde." Wir halten den Inhalt dieser grossartigen Ermittlungen der Staatsmacht für eine Eskalationstaktik. Damit sollen teure Grosseinsätze und gewaltbereite Massnahmen seitens der Polizei bereits im Vorfeld gerechtfertigt werden. Wieviel wird der Stadt Wien der soziale Frieden zum Preis von repressiven Massnahmen kosten? Wäre die Stadt Wien nicht besser damit beraten soziale und kulturelle Verantwortung zu übernehmen? Wir, die BewohnerInnen und NutzerInnen des Ernst Kirchwegerhauses, appellieren an die Öffentlichkeit sämtliche im EKH befindlichen Initiativen und Projekte finanziell und juristisch zu unterstützen. Wir appellieren für den Erhalt aller Projekte im EKH aufzutreten. Weiters gibt es zu diesem Anlass eine Demonstration und eine theatralische Performance im Rahmen eines weihnachtlichen Krippenspiels am Samstag 18. Dez. 04, Treffpunkt : Wien Westbahnhof, um 14 Uhr. Pressegruppe Ernst Kirchweger Haus, Wien 6.12.04 27.11.04 Hallo zusammen, es gibt wieder mal ein paar wichtige
Sachen: *** Zum Stand der Dinge ums EKH Wie wir durch die Presse erfuhren, wurde das Haus am 7.10. 2004 verkauft. Laut Kaufvertrag handelt es sich bei den neuen Besitzern um die "Wielandgasse 2-4 Vermietungsges.m.b.H.", welche die Liegenschaft der Wielandgasse um nur 600 000 Euro erworben hat. Als Geschäftsführer wird Herr Christian Machowetz genannt, welcher laut Firmenbuch auch noch Inhaber der "Security Management Christian Machowetz GmbH" ist. Dass es sich bei dieser Person um einen bekannten Rechtsextremen handelt scheint die KPÖ nicht sonderlich zu stören. Im Gegenteil, es kam seitens der KPÖ in den letzten Wochen zu mehreren Presseaussendungen, in den der Verkauf gerechtfertigt und verteidigt wurde. Obwohl die KPÖ von mehreren autonomen Gruppen und Initativen über den Hintergrund der KPÖ-Geschäftspartner informiert wurde, weigerten sich die Verantwortlichen Graber, Baier und Co. bis heute die Konsequenzen für ihren politischen faux pas zu tragen. "Denn wer nicht im "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" vermerkt sei, könne auch kein Rechtsradikaler sein", so der Pressesprecher Didi Zach. Ebenfalls als Lüge entpuppte sich die ausverhandelte "Schonfrist" von sechs Monaten. Bereits zwei Wochen nach dem Datum des Verkaufs erhielten wir die ersten Kündigungen, fristlos gekündigt wurden alle Präkeriats und Mietverträge mit dem 31.12.2004, letztere weil sie von der Vermietungsges.m.b.H. nicht als solche anerkannt werden. Weiters räumt die neue Hausverwaltung eine Übergangsfrist von einem halben Jahr ein, jedoch nur bei einer gemeinsamen friedlichen Übereinkunft. Gefordert wird die freiwillige Auflösung der Verträge und der Auszug aller Projekte und Gruppen. Falls wir jedoch rechtliche Schritte zur Wahrung unserer Mietrechte ergreifen werden, wird dies als nicht kooperatives Verhalten gewertet, und es werden keine weitern Fristen mehr eingeräumt. Trotz alledem sind wir bereits im Kontakt mit AnwältInnen, und bereiten uns auf kommende Prozesse vor. Unserer Mietverträge waren schon einmal vor Gericht und wurden rechtlich als solche bestätigt, für die Präkeriatsverträge bestehen Mitnutzungsvereinbarungen, die gerade geprüft werden. Da die neue Hausverwaltung darauf spekuliert, uns mit rechtlich ungedeckten Schritten so schnell wie möglich aus dem Haus zu vertreiben, ist es wichtig diesen Prozess mit allen möglichen Mitteln so lange wie möglich hinaus zu zögern. Klar ist dass solche Prozesse enorm viel Geld kosten, deshalb brauchen wir Unterstützung und Solidarität, praktisch und auch finanziell. Unterstützen könnt ihr uns dabei, indem ihr Solifeste für uns organisiert, eigenständig Plakate, Flyers und Transpis in Umlauf bringt, oder einfach spendet. Förderlich wäre es auch, öffentliche Personen, wie z.B. KünstlerInnen, PolitikerInnen und AktivistInnen, mit der Thematik aktionistisch zu konfrontieren und Statements einzufordern, damit das EKH zum öffentlichen Gesprächsthema wird und bleibt. Wichtig ist es, dass politische Menschen anfangen, eigenständig zu arbeiten, da unsere Kapazitäten nicht unendlich sind, auch wenn uns dies manchmal unterstellt wird. Wenn ihr euch persönlich informieren wollt, oder mit uns in Kontakt treten wollt, oder einfach Anregungen holen oder geben wollt, so könnt ihr uns jederzeit anschreiben oder jeden Dienstag um 19 Uhr zum offenen Treffen in den Infoladen X kommen. Vorschläge für
direkte Aktionen sind der kommende Parteitag der KPÖ am 4. Weiters kündigen wir ein mehrtägiges Kulturfestival
für den Zeitraum von 23. Unser Spendenkonto: Kontonummer: 514 051 53 501 EKH, 23.11.2004 22.11.2004 Der Kaufvertrag ist da!!! Nachdem sich die KPÖ einen Monat lang geweigert hat, unserer Forderung nach Offenlegung des Kaufvertrages nachzukommen, ist die "Wielandgasse 2-4 Vermietungsges.m.b.H." seit heute als neue Besitzerin des Hauses im Grundbuch eingetragen. Auf Grund dieser Tatsache war es uns heute endlich möglich, den Kaufvertrag einzusehen. Das wohl interessanteste Faktum ist der genannte Kaufpreis von sage und schreibe lächerlichen 600 000 Euro für knapp 4000 Quadratmeter Nutz - und Wohnfläche! Die Rechtfertigung der KPÖ, dass es aus finanziellen Gründen unvermeidbar war das Haus zu verkaufen, fällt nun wohl endgültig in sich zusammen. Die KPÖ erhoffte sich aus dem Hausverkauf die Konsequenzen des Verlustes der Novum-Gelder (gerichtlicher Streitwert 225 Millionen !!! Euro, Quelle: http://www.spdfraktion.de/rs/rs_dok/0,,27336,00.pdf) abzuschwächen. Im Vergleich zu dieser Summe erscheint uns der oben genannte Kaufpreis nicht einmal wie ein Tropfen auf dem heissen Stein. EKH, 22.11.2004 06.11.04DEMO!!! EKH BLEIBT!! WIR AUCH!!!! Freiräume schaffen, autonome Strukturen verteidigen!!! 12.11.2004 16 uhr Busbahnhof Südtirolerplatz Wir laden euch alle ein mit uns am 12.11.2004 auf die Strasse zu gehen und linke Freiräume, Strukturen und Projekte weiter zu erkämpfen und zu verteidigen. Wir wünschen uns mehr Lärm, um die vielen gefährdeten linken Projekte in Wien. Das leise Sterben der anarchistischen Buchhandlung und des RBHs, das Subventionsende des Jugend-, Kultur- und Integrationsvereines Echo und des Netzkulturinstitutes public netbase samt servern, sowie der bevorstehende Umbau des Tüwis zur Mensa. Auch der Arena werden Subventionskürzungen seitens der Stadt Wien angedroht und die KAPU in Linz ist ebenfalls von massiven finanziellen Problemen betroffen. So vielfältig wie die bedrohten kulturellen , Migrations und sozialpolitischen Projekte sind, so vielfältig soll auch unser Widerstand sein... Akuter Anlassfall zur Demo ist für uns der Verkauf des EKHs durch die Kommunistische Partei Österreichs. Damit sind weitere 27 das EKH nutzende Projekte und Plattformen in Gefahr geräumt zu werden. Seitens der angeblichen Käuferin, der Wielandgasse 2 - 4 VermietungsgesmbH, wurden alle Räumlichkeiten bereits aufgekündigt. Laut KPÖ wurden medial Übergangsfristen zugesichert. Aber bei derart seriösen Geschäftspartnern wie Hrn Christian Machowetz darf mensch sich über derartige Vorgehensweisen nicht wundern, denn dieser pflegt auch belegterweise Beziehungen zu Rechtsextremen. (nachzulesen auf http://www.ekhbleibt.info) Das EKH ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein wichtiger öffentlicher Teil der kulturellen, sozialen und linken Infrastruktur in Wien. Gerade in einer Zeit, wo die Stadt alle möglichen emazipatorischen Projekten den Geldhahn abdreht, ist es wichtiger den je unkommerzielle autonome Strukturen zu verteidigen. Wien braucht antisexistische, antirassistische und antifaschistische Freiräume !! Es kann nicht sein, dass fortschrittlichen migrationspolitischen Projekten die Subventionen gekürzt werden !!!! Widerstand braucht Platz und nichtkommerzielle Treffpunkte !! Soziale Projekte müssen verteidigt werden und (gegen)kulturelle Freiräume geschaffen werden. SOLIGRUPPE EKH BLEIBT!! 04.11.2004 EKH: Alle Verträge gekündigt ! Heute erreichte uns eine Mitteilung der Wielandgasse 2 - 4 VermietungesmbH, dass mit dem 31.12.2004 die Mietverträge aller (!) Räumlichkeiten des EKHs gekündigt sind, und nicht wie bisher angenommen die Präkeriatsverträge. Die Hausverwaltung weigert sich die Rechtmässigkeit der Hauptmietverträge für einige Teile des Hauses anzuerkennen. Es wird um eine einvernehmliche Lösung ohne jeglichen öffentlichen politischen Aspekt gebeten. Weiters wurde uns naheglegt von rechtlichen Schritten Abstand zu nehmen,um eine Eskalation zu verhindern, ansonsten käme es zu einer Räumungsklage. Warum das Wahrnehmen unserer Rechte als Mieterinnen einer Eskalation gleichkommen soll, sei dahin gestellt ... . EKH, am 04.11.2004
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